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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" gegründet

Von Dr. Till Jaeger
 
Eine Reihe von Wissenschaftsorganisationen und -institutionen haben sich zum Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" zusammengeschlossen. Ziel des Aktionsbündnisses ist es, sich in der zweiten Phase der Novellierung des Urheberrechtsgesetz für eine stärkere Berücksichtigung der Interessen von Wissenschaft und Forschung einzusetzen. Damit soll der Standort Deutschland in der Informationsgesellschaft gestärkt werden. Seinen ersten inhaltlichen Ausdruck findet die Initiative in der Göttinger Erklärung, die von jedermann mit einer Unterzeichnung unterstützt werden kann. Zu den Erstunterzeichnern gehören neben der Helmholtz-Gemeinschaft und der Leibniz-Gemeinschaft unter anderem auch das Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht und das ifrOSS. Sprecher des Aktionsbündnisses ist Dr. Hartmut Simon von der Universität Siegen.

Hintergrund:

Mit der Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft hat die Europäische Union entscheidende Vorgaben für die Anpassung des Urhaberrechts an die neuen technischen Möglichkeiten in den Bereichen Digitalisierung und Internet gemacht. Dabei wurden vor allem die Ängste und Wünsche der Verwerterindustrie berücksichtigt, insbesondere der Musik- und Filmbranche, die dafür - anders als andere beteiligte Kreise - einen großen Lobbyapparat einsetzen konnte. Auch die Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht führte zu Restriktionen der gesetzlichen Regelungen für eine freie Werknutzung (vgl. Nachricht der Woche vom 21.7.2003).

Die neue, für den Wissenschaftsbereich vorgesehene Schranke des § 52a UrhG ist dabei zu einem ängstlichen Kompromiss geraten, der wegen seiner zahlreichen und unscharfen Einschränkungen ("kleine Teile eines Werkes", "soweit dies zu dem jeweiligen Zweck geboten", "bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen") für die Betroffenen mehr Fragen aufwirft als Probleme löst. Zudem ist die Vorschrift bis Ende 2006 zeitlich begrenzt, so dass die Gefahr besteht, dass die Wissenschaftsschranke dann vollständig wegfällt.

Um die Kräfte derjenigen zu bündeln, die sich für angemessene Grenzen der urheberrechtlichen Befugnisse in Wissenschaft und Bildung einsetzen, haben sich im Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" zahlreiche Vertreter der Wissenschaftswelt zusammengeschlossen. Damit können den Bemühungen eine einheitliche Stimme und größeres Gewicht verliehen werden.