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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Berliner Senat begrüßt freie Funknetze ... und irritiert zugleich

Von Dr. Olaf Koglin
 
In Berlin irritiert die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage bezüglich freier Netzwerke. Einerseits, so die Antwort des Senats, werden "Freifunknetze" durchaus als "ergänzende Versorgungsinfrastruktur" begrüßt. Andererseits aber will der Senat sie nicht unterstützen, sondern strebt "ein primär privat finanziertes und betriebenes WLAN - Angebot für Berlin an." Dies wurde teilweise als Votum für ein kommerzielles Public-Private Partnership interpretiert.

Hintergrund:

Freie Netzwerke übertragen das Open-Source-Prinzip auf die Netzinfrastruktur: Es steht jedermann offen und kann von jedermann kostenlos benutzt oder ergänzt werden. Als Minimalkonsens der "Lizenz" ist das PicoPeering Agreement weitgehend anerkannt (vgl. die Nachricht der Woche vom 31.01.2005 ). In Berlin engagieren sich diesbezüglich unter anderem das Projekt BerlinBackBone, die c-base und das Projekt freifunk des Fördervereins Freie Netzwerke e.V.

Der grüne Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus, Stefan Ziller, hatte dem Senat - der Berliner Landesregierung - eine Kleine Anfrage zu freien und offenen Netzwerken vorgelegt. Neben Fragen zur Verfügbarkeit von Dächern öffentlicher Gebäude (die den Ausbau freier Netzwerke vereinfachen, da sie meist auf WLAN-Technik basieren) und bisherigen Problemen geht es in fünf der insgesamt acht Fragen um die politische Komponente von Freien Netzwerken. So werden die Netze immerhin als "ergänzende Infrastruktur" begrüßt. Auf die Frage, ob für dieses ehrenamtliche Engagement seitens des Landes Berlin eine Unterstützung geplant ist, antwortet der Senat jedoch: "Aufgrund der positiven Rahmenbedingungen besteht zurzeit kein Anlass für den Senat, im Bereich der Berliner Freifunknetze einzugreifen." Wobei, wie netzpolitik.org herausstellt, nicht nach Regulierung oder gar Eingriffen gefragt wurde, sondern nach Unterstützung.

Gleichwohl antwortet die rot-rote Regierung auf die folgende Frage nach dem Ausbau einer flächendeckenden WLAN-Versorgung: "Der Senat strebt ein primär privat finanziertes und betriebenes WLAN - Angebot für Berlin an. In diesem Zusammenhang wird zurzeit geprüft, ob auch öffentliche Standorte, wie z.B. Lichtmasten und öffentliche Gebäude zur Verfügung gestellt werden können, um ein solches Netzwerk aufzubauen." netzpolitik.org und heise online stellen hierbei die private Finanzierung heraus, die im Sinne einer Vergabe an einen kommerziellen Betreiber verstanden werden kann. Hiervon ist das Land aber noch weit entfernt, und so sollte die Freude über das positive Statement der Landesregierung zu "Freifunknetzen" nicht untergehen. Gegenüber dem Urteil des LG Hamburg, das beim Betreiber eines offenen Access Points noch von einer Störerhaftung ausging, ist dies schon ein großer Schritt.