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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Berufungsverfahren Jacobsen v. Katzer durch Vergleich abgeschlossen

Von: Till Jaeger
 
Der Rechtsstreit Jacobsen v Katzer, der Gegenstand des ersten abgeschlossenen Gerichtsverfahrens in den USA zur Durchsetzung einer Open Source-Lizenz war (vgl. Nachricht der Woche vom 18.08.2008), wurde nunmehr im Berufungsverfahren durch gerichtlichen Vergleich abgeschlossen. Danach hat Katzer an Jacobsen $ 100.000 über einen Zeitraum von 18 Monaten zu zahlen und unterwirft sich der Unterlassungsverfügung, die Software JMRI für Modelleisenbahnen nicht weiter zu nutzen. Dafür wurde die Berufung zurückgenommen und auf alle weiteren Ansprüche verzichtet (District Court for the Northern District of California, San Francisco Devision, 3:06-cv-01905-JSW).

Das Verfahren Jacobsen v Katzer hatte internationale Aufmerksamkeit erregt, weil der United States Court of Appeals for the Federal Circuit in Washington D.C. erstmals eine Open Source-Lizenz in den USA für durchsetzbar erklärt hatte. Katzer hatte Software unter der Artistic License Version 1 lizenzwidrig genutzt. Das Gericht stellte daraufhin fest, dass eine einstweilige Verfügung erlassen werden könne, da die Lizenzverletzung nicht nur eine Vertragsverletzung, sondern eine Urheberrechtsverletzung darstelle.
 
Die Sache war daraufhin an den District Court zurückverwiesen worden, um zu prüfen, ob in dem konkreten Fall die Voraussetzungen für den erlass einer einstweiligen Verfügung vorliegen. Nachdem der entsprechende Antrag abgewiesen worden war, legte Jacobsen wiederum Berufung ein. Wegen des ungewissen Ausgangs einigten sich die Parteien nunmehr auf einen Vergleich.