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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Betrachtung der rechtlichen Aspekte von freier und quelloffener Software im EU Parlament

von Florian Idelberger

Im Rahmen der Tätigkeit des EU Parlaments veröffentlichte die Generaldirektion für interne Politikbereiche des EU Parlaments in Vorbereitung auf einen Workshop über ‚Legal aspects of free and open source software‘ am 9. Juli 2013 (im Rahmen des Ausschusses für rechtliche Angelegenheiten) eine vorbereitende Zusammenstellung relevanter Artikel und Aufsätze.

Dazu gehört zur Einleitung ein Aufsatz von Eben Moglen und Ian Sullivan (An introduction to the most used FOSS license: the GNU GPL license) der die GPL als meist genutzte Lizenz vorstellt und dabei generelle Konzepte alternative Lizenzen wie copyleft erklärt.

Des Weiteren beinhaltet das Dokument einen Schriftsatz vom Entwickler der EUPL, einer europäischen, quelloffenen Lizenz (Developing an EU model: the EUPL license) die von der EU Kommission entwickelt wurde. Er stellt die Lizenz vor, beschreibt die Entwicklung und Geschichte, grenzt die EUPL gegenüber anderen Lizenzen ab und erläutert die Kompatibilität mit anderen Lizenzen.

Als dritten Teil des Gesamtdokuments bespricht Carlo Piana diverse Softwarelizenzsysteme (A discussion of the different software licensing regimes). Nach einer historischen Einführung und der Beschreibung verschiedener alternative Lizenzen beschreibt er die Integration des Systems freier und quelloffener Software in das traditionelle Urheberrechtssytem und die Effekte von Patentschutz der auf Software ausgedehnt wird.

Nachdem sich die ersten drei Schriftstücke mit alternativen Lizenzen an sich beschäftigt haben, geht es bei den letzten drei um die rechtlichen Aspekte des Einsatzes von freier und quelloffener Software bei der Beschaffung.  Rishab Ghosh erläutert dazu auf EU-Ebene erarbeitete Richtlinien (Legal aspects of free and open source software in procurement: guidelines developed at the EU level), Phillipe Laurent stellt nationale Fallstudien vor (Legal aspects of free and open source software in procurement: national case studies) und Olive Altehage, Kirsten Böge und Dr. Jutta Kreyss stellen beispielhaft die Umstellung auf freie und quelloffene Software bei der Stadt München vor (Legal aspects of free and open source software in procurement: the example of the city of Munich).

Das vorliegende Dokument ist eine interessante Zusammenstellung von Artikeln bekannter Autoren, die sich mit Fragen der offenen Lizenzen und deren rechtlicher Berücksichtigung in der Beschaffung beschäftigen, zusammengestellt durch die Organe des EU Parlaments. Es sei angemerkt, das diese Veröffentlichung in keinem direkten Zusammenhang zur rechtsgebenden Arbeit des Parlaments steht.