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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Erster Entwurf der Mozilla Public License 2.0 veröffentlicht

Von Stefan Labesius 
 
Nachdem die Mozilla Foundation im März diesen Jahres zur Überarbeitung der Mozilla Public License (MPL) aufgerufen hatte (vgl. NdW vom 10. März 2010), ist nun ein erster Entwurf mit Änderungen der kommenden Version 2.0 zugänglich. Federführend verantwortlich für die Überarbeitung der Lizenz  zeichnet Luis Villa, Legal Counsel bei Mozilla, dem bei einigen Rechtsfragen auch das ifrOSS beratend zur Seite stand. Die vorgelegte Neufassung basiert auf der bisherigen MPL Version 1.1 und hat in erster Linie  Änderungen des Lizenztextes im Hinblick auf dessen Verständlichkeit und Lesbarkeit zum Gegenstand.

 
Neben einer ganzen Reihe von sprachlichen Zusammenfassungen verabschiedet sich der Lizenzentwurf beispielsweise vom Begriff des „initial developer“ und ersetzt ihn durch „initial contributor“, wodurch die Definition des „contributor“ vereinheitlicht werden soll. Dadurch entfällt nun die entsprechende Unterscheidung bei der Rechteeinräumung (vgl. Sec. 2).
 
Des Weiteren treten durch die Straffung des Textes diejenigen zwingenden Bedingungen deutlicher hervor, zu denen Software unter der MPL genutzt und verbreitet werden darf. Ausdrücklich wird nun statuiert, dass die Rechteeinräumung von der Einhaltung bestimmter Lizenzverpflichtungen abhängig ist (vgl. Sec. 3.6). Die Mozilla Foundation verweist  hierzu auf die Vorgaben der Rechtsprechung zu Jacobsen v. Katzer (vgl. NdW vom 18. August 2008), wonach sprachlich jene Bedingungen klar erkennbar sein sollen, deren Einhaltung für den Bestand der Lizenz Voraussetzung sind und deren Verletzung nicht nur zu einer (bloßen) Vertragsverletzung führen.
  
Wesentliche inhaltliche Neuerungen in den Lizenzbedingungen der kommenden MPL stehen bei den nun folgenden Lizenzentwürfen an. So werden die lizenzrechtlichen Ausgestaltungen zur Frage der Lizenzbeendigung bei Patentstreitigkeiten sowie zur Kompatibilität zu anderen Open-Source-Lizenzen im Mittelpunkt stehen (z. B. Problem der Tripel-Lizenzierung, Apache-Lizenzkompatibilität). Auch die Frage der Anwendbarkeit der MPL unter unterschiedlichen Rechtsordnungen bleibt weiteren Änderungen vorbehalten.
 
Bis zur geplanten Veröffentlichung der finalen Version der MPL 2.0 im Herbst 2010 sind zwei weitere Beta-Releases des Lizenztextes vorgesehen, in denen die erwähnten lizenzrechtlichen Änderungen, aber auch weitere Anregungen und Vorschläge, eingearbeitet und diskutiert werden sollen.