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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

FSF gegen Cisco vor Gericht wegen GPL- und LGPL-Verletzungen

Von Dr. Till Jaeger
 
Die Free Software Foundation hat am 11. Dezember 2008 eine Klage gegen Cisco Systems Inc. vor dem District Court Southern District of New York eingereicht. Die FSF macht geltend, dass der Vertrieb von Produkten der Marke Linksys gegen die Lizenzbedingungen der GNU General Public License (GPL) und GNU Lesser General Public License (LGPL) verstoße.

Hintergrund:

Nachdem die FSF jahrelang nur außergerichtlich die Durchsetzung der GPL und LGPL betrieben hatte, geht sie nun erstmals selbst vor Gericht gegen ein verletzendes Unternehmen vor. Interessant ist, das sich die FSF dabei auf eine Verletzung der GPLv2 und LGPLv2 stützt und nicht auf die 2007 veröffentlichten neuen Lizenzversionen GPLv3 und LGPLv3. Dies mag damit zusammen hängen, dass sich die FSF dabei auf Verletzungen bezieht, die seit dem 12. Mai 2006 entdeckt wurden. Betroffen sind die Programme GNU C Library, GNU Coreutils, GNU Readline, GNU Parted, GNU Wget, GNU Compiler Collection, GNU Binutils und GNU Debugger, an denen die FSF umfassende Urheberrechte besitzt. Dabei geht es bei den gerügten Verletzungen um unzureichende Bereitstellung des "complete corresponding source code" (vgl. dazu die FAQ auf gpl-violations.org), etwa wegen fehlender Installations-Scripten.

Die FSF macht in ihrem Antrag nicht nur Unterlassungsansprüche geltend, sondern auch Schadensersatzansprüche, die in der Höhe allerdings noch nicht konkretisiert sind. Nachdem in der Sache Jacobsen v. Katzer (vgl. Nachricht der Woche vom 18.08.2008) die Anwendbarkeit von urheberrechtlichen Ansprüchen bei der Verletzung von Open Source Software bestätigt wurde, steht einem Verfügungsantrag grundsätzlich nichts im Wege. Offenbar scheint die jahrelange Kenntnis der FSF von den GPL-Verletzungen von Cisco kein Hinderungsgrund zu sein.

GPL-Verletzungen von Linksys-Routern sind vielen Entwicklern von Freier Software seit Jahren ein Dorn im Auge. Sie waren auch der Auslöser für die Gründung des Projektes gpl-violations.org von Harald Welte. Weil der Mitentwicker des Linux-Teilsystems netfilter/ipatables mit den Ergebnissen der GPL-Durchsetzung durch die FSF unzufrieden war, begann er 2004 selbst damit, juristisch gegen Cisco und andere GPL-Verletzer vorzugehen. Offenbar ist inzwischen auch der FSF der Geduldsfaden gerissen, so dass sie erstmals auch selbst gerichtliche Schritte wegen einer GPL-Verletzung einleitet. Weitere Informationen zur Motivation der FSF finden sich auf der FSF-Website.