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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

GEMA und Tonträgerindustrie gehen auf einander los

Von Till Kreutzer
 
Zwischen der GEMA und der deutschen Tonträgerindustrie ist ein heftiger Streit um die Beteiligungen der Musikurheber an der Lizenzierung von Tonträgern entbrannt. Die Tonträgerhersteller haben die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts angerufen, um eine Senkung der Vergütungen für die Musikschöpfer von derzeit 9,009 % auf 5,6 % des Herstellerabgabepreises zu erreichen.

Hintergrund:

Schon in einer Pressemitteilung vom 24.01.2004 beklagte die GEMA das Anliegen der Tonträgerindustrie, die Beteiligungen der Komponisten und Textdichter nahezu zu halbieren. Der Vorstandsvorsitzende Kreile prophezeite, dass der Versuch der deutschen Tonträgerindustrie, die eigenen Probleme auf dem Rücken der Musikschöpfer auszutragen, scheitern werde. Die Urheber würden unter den Umsatzrückgängen im Musikmarkt ohnehin leiden. Dies dürfe nicht auch noch dadurch verschärft werden, dass die bislang angemessenen Beteiligungen am Umsatz zukünftig verkürzt würden. Hiermit würden sich die Tonträgerhersteller nur selbst schaden, da in dem kreativen Potential der Urheber die Basis des eigenen Erfolges liege.

Die deutsche Landesgruppe der International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) sieht das ganz anders. In einer Pressemitteilung vom 06.02.2004 wird der Vorstoß der Tonträgerhersteller als "nötig" bezeichnet. Die Beteiligungen der Urheber seien zu hoch und stellten eine Gefährdung der Existenzgrundlage der deutschen Phonoindustrie dar. Auch die Autoren und Verleger seien gehalten, die Folgen des krisengeschüttelten Tonträgermarktes mit zu tragen. Diese leben, so Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände, nicht "auf einer Insel inmitten stürmischer See, sondern müssen vielmehr die Realität zur Kenntnis nehmen und in einer Solidargemeinschaft der Musikkultur ihren Beitrag leisten, um den Tonträgermarkt in seiner Vielfalt zu unterhalten". Es stellt sich allerdings die Frage, warum die Solidarität der Künstler angesichts des Einbruchs im Musikmarkt soweit gehen soll, dass diese neben dem Umsatzrückgang von angeblich 40%, auch noch eine Halbierung ihrer Beteiligung an diesem Umsatz akzeptieren. Absehbar dürfte sein, dass die zitierte "Solidargemeinschaft der Musikkultur" - soweit es eine solche überhaupt gibt - an der Vorgehensweise der Industrie erheblichen Schaden nehmen dürfte. Auch das Ansehen der Tonträgerhersteller bei ihren Kunden dürfte sich auf diesem Wege kaum verbessern lassen.