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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

IDABC Publikation zu Open Source Software

Von Dr. Carsten Schulz
 
IDABC (Interoperable Delivery of European eGovernment Services to public Administrations, Businesses and Citizens), ein Programm der EU (GD Unternehmen und Industrie) beschäftigt sich in der aktuellen Ausgabe des vierteljährlich erscheinenden IDABC-Journals "Synergy" mit Open Source Software. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wie europäische Verwaltungsstellen von Open Source Software profitieren können.

Dabei enthält das Jopurnal auch einen Artikel, der die aus der Sicht der IDABC wesentlichen rechtlichen Fragestellungen von Entwicklung, Nutzung und Vertrieb von Open Source Software beschreibt.

Hintergrund:

Der Artikel zu den rechtlichen Aspekten der Open Source Software stellt zunächst kurz die wesentlichen, innerhalb von Open Source Softwarelizenzen gewährten Rechte dar, wobei die Darstellung allerdings leider recht unübersichtlich ist, da Rechte und Verbote miteinander vermischt werden.

Anschließend wird auf die Probleme hingewiesen, die sich nach Auffassung der IDABC aus einzelnen Lizenzen sowie aus der Existenz unterschiedlicher Open Source Lizenzen ergeben können. Nach Auffassung der IDABC könne etwa die weite Verbreitung der GPL zu Problemen für die Entwickler proprietärer Software führen. Da die GPL vorsehe, dass Modifikationen stets wiederum unter derselben Lizenz zu verbreiten seien, könne es hier in Unternehmen zu erheblichen Problemen kommen, wenn -- was nur schwer zu kontrollieren sei -- Angestellte oder Vertragspartner entsprechenden Code in die proprietäre Software eingefügt hätten.

Probleme für die Entwickler freier Software könnten entstehen, da die zahlreichen Open Source Lizenzen nur teilweise untereinander kompatibel seien. Dies habe zur Folge, dass der Programmierer vielfach nicht die technisch besten Lösungen miteinander kombinieren könne, da rechtlich eine Verbindung nicht möglich sei.

Der Artikel benennt sodann die aus der Sicht der IDABC (über die genannten Aspekte hinaus) bestehenden zentralen rechtlichen Fragen, Probleme und Herausforderungen:
# Die Zuordnung von Urheberrechten zu den unterschiedlichen Entwicklern;
# Unterscheidung zwischen privaten (Open Source Entwicklungen) und Entwicklungen, an denen dem Arbeitgeber alle Rechte gebühren;
# Kritik der Open Source Entwickler an Patenten für computerimplementierte Erfindungen;
# Support und Wartung bei Open Source Software;
# Auswirkungen von Gewährleistungs- und Haftungsfragen.

Spezifisch europäische Probleme seien darüber hinaus:
# Unterschiede zwischen "Copyright" und "Urheberrecht";
# Praktische Schwierigkeiten in der Anwendung des Vertragsrechts (vielfach sei US-Recht anwendbar), insb. Übereinstimmung mit zwingendem europäischem Recht;
# Bindende Versionen nur in englischer Sprache.

Schließlich enthält der Artikel auch Ausführungen zum Entwurf einer European Public License (EUPL), die Rücksicht auf die spezifisch europäischen Fragen und Problembereiche nehmen soll. Dabei wird zu Recht herausgestellt, dass allein eine gute Lizenz nicht reicht:

"And, even if and when officially approved, it would not yet have the project and developer base that underpin successful OSS Licences – in particular the GNU GPL."