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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage gestartet

Von: Dr. Till Jaeger

 
Heute ist die Webseite von IGEL – Inititiative gegen ein Leistungsschutzrecht gestartet. Die Initiative, die sich gegen die umstrittene Forderung der deutschen Presseverleger für ein eigenes Leistungsschutzrecht richtet, wurde von ifrOSS-Mitglied Till Kreutzer ins Leben gerufen. In der Pressemitteilung heißt es:

 
„Der Widerstand gegen das von Presseverlagen geforderte Leistungsschutzrecht reißt nicht ab. Unter dem Namen “Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht” (IGEL) wurde nun mit Unterstützung durch mehr als 25 Blogs, Organisationen, Medien und Unternehmen eine neueInternetplattform unter www.leistungsschutzrecht.info gestartet, die ab sofort über den Stand der Debatte und die wichtigsten Argumente informieren wird. Ins Leben gerufen wurde die Initiative durch den Publizisten und auf Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt Dr. Till Kreutzer.
 
Seit über einem Jahr fordern deutsche Verlage vom Gesetzgeber, ein neues Leistungsschutzrecht für “Presseerzeugnisse” einzuführen. Damit würden bislang vergütungsfreie Nutzungen journalistischer Inhalte im Internet zustimmungs- und kostenpflichtig, die Verlage erhielten so eine neue, staatlich sanktionierte Einnahmequelle. “Das Leistungsschutzrecht soll dazu dienen, den Presseverlagen per Gesetz ein neues Geschäftsmodell zu schaffen. Dafür ist ein “geistiges Eigentumsrecht” weder geeignet noch bestimmt. Es führt unweigerlich zu massiven Eingriffen in die Interessen Dritter”, erklärt Till Kreutzer. “Auf der Plattform IGEL bündeln wir die Interessen all jener, die gegen gravierende Beschränkungen von Freiheitsrechten und eine gesetzliche “Quersubventionierung” der Verlagsangebote auf Kosten aller eintreten.”
 
Mit der neuen Plattform soll auch das Informationsdefizit der deutschen Öffentlichkeit behoben werden, da deutsche Printmedien wenn überhaupt bislang nur einseitig über das Thema berichten. “Die selbsternannten Hüter des ‘Qualitätsjournalismus’ verletzen beim Thema Leistungsschutzrecht ihre eigenen journalistischen Grundsätze“, stellt Till Kreutzer fest. „Wichtige Nachrichten wie die gemeinsame Presseerklärung von 25 Wirtschaftsverbänden gegen ein Leistungsschutzrecht werden in weiten Teilen der deutschen Presse einfach tot geschwiegen.“ Die Plattform IGEL schafft hier Abhilfe und soll insgesamt dazu beitragen, dass auch die Politik die Gefahren eines Leistungsschutzrechtes endlich erkennt.
 
Die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL) versteht sich nicht als geschlossener Kreis sondern als eine offene Plattform. Weitere Unterstützer sind jederzeit herzlich willkommen und können sich über die Funktion „Mitmachen“ auf der Homepage eintragen.“
 
Siehe weiteres zum Thema in unserer NDW vom 17.5.2010.