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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Jahresbericht des Europäischen Patentamts: Rückgang der erteilten Patente

Von Dr. Axel Metzger
 
Dem aktuellen Bericht des Europäischen Patentamts für das Jahr 2007 kann entnommen werden, dass die Zahl der erteilten Patente im Vergleich zum Vorjahr gesunken ist, trotz steigender Anmeldezahlen. EPA-Präsidentin Alison Brimelow erklärt den Trend mit der verbesserten Prüfqualität des Amtes. Auf dem Gebiet der Datenverarbeitung waren auch die Anmeldezahlen rückläufig, wenn auch nur um 0,8 %. Der Bericht findet sich im Volltext hier.
 

Hintergrund:

War die Debatte über die Grenzen der Softwarepatentierung bis zum Jahr 2005 von der Frage bestimmt, ob die europäische Richtlinie zur Patentierung computerimplementierter Erfindungen kommen würde, so ist seit deren Scheitern wieder die tägliche Praxis der Patentämter und Gerichte in den Fokus gerückt. Die nun veröffentlichten Zahlen nähren den vorsichtigen Optimismus, dass die mitunter leidenschaftlich geführte Diskussion über die Sinnhaftigkeit des Patentschutzes für die Software-Branchen zu einer gewissen Sensibilisierung von Patentprüfern und Richtern geführt hat.
Die Zurückhaltung bei Anmeldern und Prüfern spiegelt die jüngere, von Zurückhaltung gegenüber einer Ausweitung des Patentschutzes geprägte Tendenz des Bundesgerichtshof sowie der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes wider. Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können beispielhaft die Entscheidungen BGH GRUR 2005, 141 – Anbieten interaktiver Hilfe sowie BGH GRUR 2005, 143 – Rentabilitätsermittlung genannt werden, aus der Rechtsprechung des Europäische Patentamts EPA GRUR Int. 2002, 87 – Steuerung eines Pensionsystems und EPA GRUR Int. 2003, 852 – COMVIK. Natürlich macht eine Schwalbe noch keinen Sommer, aber die Anzeichen einer restriktiven Linie mehren sich.