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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Koalitionsvertrag: Open Source, Open Access und Open Data sollen gefördert werden

Von: Lisa Käde

Am 27. November 2013 wurde in Berlin die finale Version des Koalitionsvertrags der 18. Legislaturperiode zwischen CDU, CSU und SPD vorgestellt.

An verschiedenen Stellen in dem Dokument werden offene Standards hervorgehoben (Open Source, Open Data, Open Access): Unter anderem sollen (als Alternativen zu proprietärer Software / Closed Source Software) speziell offene Plattformen und Open Source Lösungen unterstützt und gefördert werden.

Dabei stuft die Regierung Open Source Lösungen als Schlüsselindustrie ein:

"Schlüsselindustrien weiter unterstützen
Unser Ziel ist, bei Schlüsseltechnologien und IT-Kernkompetenzen (IT-Sicherheit, Netzwerktechnik, Embedded Systems, Prozess- und Unternehmenssoftware, Kryptographie, Machine-to-Machine-Kommunikation etc.) eigene Technologieplattformen und Produktionslinien in Deutschland bzw. im europäischen Verbund zu halten. Als Alternative zu den geschlossenen digitalen Ökosystemen unterstützt und fördert der Bund im Software-Bereich gerade auch die Entwicklung von offenen Plattformen und Open-Source-Lösungen und setzt sich dafür auch auf europäischer Ebene ein. Wir wollen im globalen Wettbewerb "Software made in Germany" als Qualitätsversprechen bzgl. Sicherheit, Datenschutz, Design und Nutzerfreundlichkeit stärken. Wir unterstützen Prozesse der Standardisierung, Interoperabilität und Zertifizierung als wichtige Parameter für den Markterfolg deutscher Produkte." (S. 20)

Zumindest hinsichtlich der Neuanschaffung von IT-Systemen wird im Koalitionsvertrag nahegelegt, bei Ausschreibungen Open Source-Lösungen in Erwägung zu ziehen.

"Bei der Anschaffung von IT-Technologie durch die öffentliche Hand müssen im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsprinzips Innovationspotenziale und Nachhaltigkeit als mitentscheidende Kriterien bedacht werden. Bei Ausschreibungen sollen Sicherheitsstandards vorgegeben und wenn möglich Open-Source-Lösungen erwogen werden." (S. 152)

Des weiteren würdigt die Koalition die Vorteile und das Potential von Open Data. Außerdem sollen offene Standards bzw. Dateiformate von der Bundesverwaltung und ihren Behörden um- bzw. eingesetzt und ein bundesweites Open-Data-Portal bereitgestellt werden. Darüber hinaus soll Deutschland der internationalen Initiative Open Government Partnership beitreten.

"Neue Mobilitätskultur und Vernetzung
Unser Ziel ist eine nachhaltige Mobilitätskultur und eine nutzerfreundliche Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel. Dazu fördern wir verkehrsträgerübergreifende Datenplattformen auf open-data-Basis, die über Mobilitätsangebote, Staus, Verspätungen und Fahrplandaten informieren. Mit der Vernetzung von Verkehrsinformationen und Ticketsystemen können den Menschen innovative digitale Mobilitätsdienste zur Verfügung gestellt werden." (S. 44)

"Erste Open-Data-Projekte in Deutschland zeigen das Potential offener Daten. Die Bundesverwaltung muss auf der Basis eines Gesetzes mit allen ihren Behörden Vorreiter für die Bereitstellung offener Daten in einheitlichen maschinenlesbaren Formaten und unter freien Lizenzbedingungen sein. Wir wollen für Bund, Länder und Kommunen ein Open-Data-Portal bereitstellen. Die Koalition strebt einen Beitritt Deutschlands zur internationalen Initiative Open Government Partnership an." (S. 153)

Die Koalition sieht außerdem die Notwendigkeit einer umfassenden Open Access Politik und -Strategie. Damit soll im Bildungswesen zum einen der Zugang zu Lehrmaterialien vereinfacht und die globale Vernetzung der Forschungseinrichtungen bzw. Hochschulen gefördert werden.

"Die digitale Lehrmittelfreiheit muss gemeinsam mit den Ländern gestärkt werden. Grundlage hierfür ist ein bildungs- und forschungsfreundliches Urheberrecht und eine umfassende Open-Access-Politik. Schulbücher und Lehrmaterial auch an Hochschulen sollen, soweit möglich, frei zugänglich sein, die Verwendung freier Lizenzen und Formate ausgebaut werden." (S. 30)

"Wir werden eine umfassende Open Access Strategie entwickeln, die die Rahmenbedingungen für einen effektiven und dauerhaften Zugang zu öffentlich finanzierten Publikationen und auch zu Daten (open data) verbessert." (S. 134)

"Der Aufbau, der Ausbau und die koordinierte nationale, europäische und internationale Vernetzung von offenen (Forschungs-)Datenbanken, Repositorien und Open-Access-Zeitschriften der Forschungseinrichtungen und der Hochschulen sind im Rahmen eines eigenen Programms zu fördern." (S. 141)

Im Vergleich zum Koalitionsvertrag der vorangegangenen Legislaturperiode (CDU, CSU, FDP), der Open Source lediglich in einem Halbsatz erwähnte, zeigt die Koalition mit dem neuen Koalitionsvertrag, dass sie die Vorteile von Open Source, Open Data und Open Access erkannt hat und gezielt fördern will. Die zum Teil vagen Formulierungen, wie in etwa das "in Erwägung ziehen" von Open Source Lösungen, wurden bereits von Peter Ganten, Vorstandsvorsitzender der der OSB Alliance (Open Source Business Alliance) kritisiert. Es bleibt also abzuwarten, inwieweit die Koalition die guten Vorsätze bezüglich der Förderung des Einsatzes von Open Source Lösungen und der Entwicklung und Impelementierung von Open Data und Open Access-Strategien umsetzt.