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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Microsoft Community Promise auf Programmiersprache C# und CLI erstreckt

Von Dr. Till Jaeger
 
Microsoft hat sein "Microsoft Community Promise" auch auf Implementierungen der Programmiersprache C# und der Common Language Infrastructure (CLI) erstreckt, sofern diese Implementierungen den Spezifikationen der Standards ECMA-334 bzw. ECMA-335 entsprechen. Damit können wesentliche Teile der .NET-Entwicklungsumgebung Mono unter Open Source-Lizenzen wie der GPL und der LGPL genutzt werden.

Hintergrund:

Microsoft berichtet in seinem offiziellen Blog PORT25 für die Open Source-Community, dass die Spezifikationen der Standards für C# und CLI und damit Implementierungen wie Teile von Mono unter freien Lizenzen genutzt werden dürfen. Dabei wird explizit auf die GPL und LGPL Bezug genommen:
 
"Under the Community Promise, Microsoft provides assurance that it will not assert its Necessary Claims against anyone who makes, uses, sells, offers for sale, imports, or distributes any Covered Implementation under any type of development or distribution model, including open-source licensing models such as the LGPL or GPL."
 
Das "Microsoft Community Promise" stellt einen Verzicht auf die Geltendmachung von Patenten dar, wenn diese Patente bei einer Implementierung der freigegebenen Spezifikationen benutzt werden müssen und die Implementierung auch mit der Spezifikation konform ist. Eine weitere Bedingung besteht darin, dass dieser Verzicht nur zum Tragen kommt, wenn der Begünstigte selbst keine Patente gegenüber Microsoft wegen einer Implementierung der betroffenen Spezifikationen geltend macht.

Microsoft gibt nur eine dürre Erklärung für diese Schritt an, nämlich die "Balance von Interoperabilität und Flexibilität für Entwickler". Daher kann nur spekuliert werden, ob kartellrechtliche Gründe diesen Schritt befördert haben. Offenkundig wird jedenfalls, dass Standards wenig dazu geeignet sind, patentrechtliche Ansprüche durchzusetzen. In diesem Zusammenhang ist die kürzlich ergangene Entscheidung des BGH zum "Orange-Book-Standard" von Interesse, die Möglichkeiten der unlizenzierten Nutzung von patentierten Techniken im Rahmen eines Standards behandelt, wenn der Patentinhaber den Abschluss einer Patentlizenz zu RAND-Bedingungen verweigert. Da RAND-Bedingungen aber nicht mit Open Source-Lizenzen erfüllt werden können, weil diese jegliche Lizenzgebühren ausschließen, ist der Verzicht von Microsoft ein wesentlicher Schritt für mehr Sicherheit von Open Source-Projekten, die C# und CLI verwenden möchten.