try another color:
try another fontsize: 60% 70% 80% 90%
Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Microsofts Patentklage gegen TomTom sorgt für Unruhe

Von Prof. Dr. Axel Metzger
Die am vergangenen Mittwoch vor dem Bundesgericht in Seattle erhobene Klage Microsofts gegen den Navigationsgerätehersteller TomTom sorgt für Unruhe in der freien Softwarewelt. Der Grund: drei der acht streitgegenständlichen Patente betreffen Linux-Module, die in TomToms Autonavigationsgeräten implementiert sind. Zwar versichern die Vertreter von Microsoft, es handele sich um eine normale Patentstreitigkeit und es gehe nicht allgemein um Linux, sondern nur um die spezifische Verwendung in den Navigationsgeräten. Betrachtet man die betroffenen Patente genauer, so liegen Zweifel an dieser Darstellung nahe. Hintergrund: Besondere Sorge löst die Durchsetzung der US Patente 5,579,517 und 5,758,352 aus, bei denen es sich nicht um spezifische Technologien aus dem Bereich Navigation handelt, sondern um zwei der gefürchteten weiten US-Verfahrenspatente aus dem Bereich der allgemeinen Softwaretechnik. Im Kern betrifft die geschützte Technologie die Kompatibilität verschiedener Dateinamensysteme. Sie ist weit verbreitet als Teil von Microsofts FAT32 Dateisystem. Die nun in den TomTom-Geräten beanstandeten Linux-Module, welche das Microsoft FAT32 Dateisystem unterstützen, finden laut arstechnica auch in Produkten anderer namhafter Unternehmen Verwendung, etwa in Amazons Kindle, Googles Android Plattform und Nokias Maemo Plattform. Auch wenn es Microsoft im Fall TomTom nur um das spezifische Technologiefeld der Navigationsgeräte geht, so könnte der Prozess doch Modellcharakter für Verfahren gegen andere Unternehmen und in anderen Branchen haben. Es steht zu erwarten, dass der weitere Gang des Verfahrens noch für einiges Aufsehen sorgen wird.