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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

"Das Modell des deutschen Urheberrechts und Regelungsalternativen": Dissertation von Till Kreutzer veröffentlicht

Von Dr. Till Jaeger
 
Seit dem 14.11.2008 ist die Dissertation von ifrOSS-Mitglied Dr. Till Kreutzer erhältlich. Die Arbeit mit dem Titel "Das Modell des deutschen Urheberrechts und Regelungsalternativen" beschäftigt sich grundlegend mit der Frage, ob das heutige Urheberrecht den Anforderungen der Informations- oder Wissensgesellschaft noch gerecht wird und ob und inwieweit Änderungsbedarf besteht.

Hintergrund:

Das Urheberrecht ist in stetigem Wandel. Angesichts einer Vielzahl von Urheberrechtsrichtlinien und deren Umsetzung ins deutsche Recht kann den Gesetzgebern in der EU und in Deutschland seit Anbeginn des "digitalen Zeitalters" in Bezug auf das Urheberrecht keine Regelungsträgheit vorgeworfen werden. Dennoch: Nach der Untersuchung von Till Kreutzer hat sich an den Grundstrukturen und -prinzipien nichts geändert. Das Modell des deutschen Urheberrechts basiere nach wie vor auf dem klassischen, rein individualrechtlichen Regelungsansatz, der ganz vorrangig auf die Interessen des Urhebers abstellt. Die Aufgabe des Urheberrechts liege nach diesem Ansatz allem voran darin, die materiellen und ideellen Interessen des Urhebers an seinem Werk umfassend zu schützen, indem ihm ein weit reichendes Ausschließlichkeitsrecht gewährt wird. Einschränkungen können dabei nur in seltenen Ausnahmen und Sonderfällen vorgesehen werden.

In seiner Doktorarbeit untersucht Till Kreutzer, ob dieses und andere Grundprinzipien des Urheberrechts heute noch zu interessengerechten und praktikablen Lösungen führen. Anhand der "neuralgischen" Regelungsaspekte Werkbegriff, Zuordnung, Umfang und Dauer stellt er dar, auf welchen Grundgedanken das deutsche Urheberrecht basiert, welche rechtstheoretischen und verfassungsrechtlichen Grundlagen dahinterstehen und wie es sich entwickelt hat. Diese Entwicklung vergleicht er mit der, vor allem technischen, Entwicklung der Umstände, die das Urheberrecht regeln soll. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass das Urheberrecht in der Wissensgesellschaft einen erheblichen Funktionswandel erfährt. Aus einem Recht für Spezialisten sei ein Recht geworden, das mehr oder weniger alle Bevölkerungsschichten betreffe. Aufgrund der (digital-)technologischen Entwicklung sei es heute annähernd jedem möglich, gleichzeitig Nutzer, Urheber, Produzent und Distributor zu sein. Die durch diese Wissens- oder Informationsgesellschaft produzierten Inhalte würden im Internet frei zugänglich gemacht, getauscht, geremixed, kopiert. All dies widerspreche jedoch den Grundgedanken und den Regeln des geltenden Urheberrechts.

Angesichts dieser und anderer Faktoren statuiert Till Kreutzer eine erhebliche Diskrepanz zwischen den Rechtstatsachen und den urheberrechtlichen Regelungen. Er konzertiert in verschiedener Hinsicht grundlegende Fehlentwicklungen (wie etwa beim Schutz von technischen Maßnahmen oder bei den Schrankenbestimmungen) und zeigt auf, dass diese zu dogmatischen und praktischen Defiziten geführt haben, deren Auswirkungen zunehmend gravierend sein werden. In einem konzeptionellen Teil formuliert Till Kreutzer einige Überlegungen zu einem alternativen Regelungsmodell. Unter anderem spricht er sich dafür aus, dass der Schutzansatz eines modernen Urheberrechts differenzierter ausgestaltet werden und dabei zunehmend auch die Interessen der Nutzer in den Blick nehmen müsse. Durch die herkömmliche, hierarchische Unterscheidung zwischen starken Ausschließlichkeitsrechten (die die Interessen der Rechteinhaber schützen) und einzelnen, auf Sonderfälle beschränkte Schrankenbestimmungen (die die Interessen der Allgemeinheit sichern sollen) sei eine Ungleichbehandlung der Interessen bereits strukturell vorbestimmt. Dies sei jedenfalls in einer Gesellschaft, in der Urheber meist gleichzeitig Nutzer sind und in der der Zugang zu und die Nutzungsmöglichkeit von Inhalten Grundvoraussetzung für die Teilhabe des Einzelnen, für den kulturellen Fortschritt und für Innovationen ist, nicht mehr interessengerecht.

Das 528-seitige Buch kostet 98 Euro. Es kann ab sofort beim Nomos-Verlag (oder auch z.B. bei Amazon) vorbestellt werden. Mit der Auslieferung ist nach Angaben des Verlags Ende November zu rechnen. Wer eine Rezension schreiben möchte, kann sich an Meike Brönneke (die zuständige Mitarbeiterin beim Nomos-Verlag) oder direkt an Till Kreutzer wenden.