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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

"The Monster Arrives" - Patentklage gegen Open Source Distributor

Von Dr. Till Jaeger
 
Der Linux-Distributor Red Hat und seine Tochtergesellschaft JBoss, Inc. sind von dem Anbieter für Business Software FireStar Software, Inc. wegen Verletzung eines Softwarepatents verklagt worden. In der am 26. Juni 2006 beim District Court of Texas eingereichten Klage wegen Verletzung des US Patents Nr. 6101502 hat FireStar Unterlassung und Schadensersatz verlangt, da der Vertrieb des beliebten Open Source Programms Hibernate 3.0 das eigene Patent verletze. Hibernate ist ein Tool im Java-Umfeld zur Speicherung von Datensätzen in relationalen Datenbanken und Bestandteil des JBoss Enterprise Middleware Systems (JEMS). Das Patent betrifft die Verlinkung von relationalen Datenbanken mit objekt-orientierter Software.

Hintergrund:

Bruce Perens hat die wohl erste größere Patentklage gegen Freie Software als "The Monster Arrives" beschrieben und damit auf die lange beschworene Gefahr von Softwarepatenten für Freie Software angespielt. Nachdem sich nahezu zeitgleich die Klage von SCO gegen IBM in Luft aufzulösen scheint, rücken Softwarepatente wieder in die erste Reihe der juristischen Gefahrenherde im Open Source Umfeld. Allerdings richtet sich die Patrentklage nicht gegen einzelne Teilnehmer der Open Source Community, sondern gegen einen der größten Distributoren. So dürfte es kein Zufall sein, dass Red Hat erst wenige Wochen zuvor die Softwarefirma JBoss, Inc. für 350 Mill. US-Dollar erworben hat und damit ein finanziell potenter Gegner zur Verfügung steht. Ob FireStar nur gegen die Red Hat, Inc. und deren Tochtergesellschaften vorgeht oder auch an Nutzer herantreten wird, bleibt abzuwarten. Ebenso unklar ist derzeit noch, ob tatsächlich eine Patentverletzung vorliegt und ob das Patent für nichtig erklärt werden kann.

Das Verfahren ist im Übrigen nicht nur für Nutzer in den USA von Bedeutung. Auch das Europäische Patent EP1068577 gehört zu der Patentfamile des von FireStar eingeklagten Patents.