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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Offizielle Annahme der Softwarepatentrichtlinie im EU-Rat immer noch nicht in Sicht

Von Dr. Julia Küng
 
Nachdem der Rat am 18. Mai 2004 dem Vorschlag der damaligen irischen Ratspräsidentschaft einer "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" in einer politischen Einigung grundsätzlich zugestimmt hatte, steht nun im Herbst deren offizielle Annahme im EU-Ministerrat aus. Jetzt scheint es aber zu Verzögerungen zu kommen, deren Gründe Anlass zu Spekulationen geben.

Hintergrund:

Nach der Erzielung der politischen Einigung wird der Richtlinienentwurf nun in alle Amtssprachen der EU übersetzt, um anschließend zur formellen Abstimmung im EU-Wettbewerbsrat zu gelangen. Auf die Frage, warum dies so lange dauere, wird offiziell immer noch auf die Dauer der Übersetzungsarbeiten verwiesen. Die Grünen im Europäischen Parlament sehen die Verzögerungen der formellen Verabschiedung aber ganz anders begründet. So berichten Eva Lichtenberger, Abgeordnete der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Daniel Cohn-Bendit, Ko-Fraktionsvorsitzender der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, dass das Thema "Softwarepatente" von der Tagesordnung der Sitzung des Wettbewerbsrates am Freitag, den 24.9.2004 gestrichen worden sei und der Richtlinientext zurück an den Ausschuss der ständigen Vertreter zurückverwiesen werde, um die technische Diskussion der Experten fortzusetzen. Sie begrüßten es, dass die Position des Parlaments nun auch im Rat verteidigt werde. Zurückhaltender beurteilt der FFII ("Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur") die Lage. So gebe es zwar tatsächlich Hinweise auf "außerordentliche Kapriolen des Gesetzgebungsverfahrens", jedoch keine Belege für eine Veränderung des Standpunktes des Rates. Die öffentliche Informationsstelle des Generalsekretariats des Ministerrats gab laut heise online zur Auskunft, die Richtlinie solle Ende November/Anfang Dezember verabschiedet werden und zwar ohne erneute Diskussion.