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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Patentklage gegen Google in erster Instanz erfolgreich

Von: Benjamin Roger
 
Ein texanisches Gericht hat Google zur Zahlung von 5 Millionen Dollar Schadensersatz verurteilt, weil Teile des von Google eingesetzten Linux-Kernels Patente der Firma Bedrock verletzen sollen. Das Urteil, gegen das wohl Berufung eingelegt werden wird, zeigt einmal mehr die Bedrohung, die von Softwarepatenten ausgehen kann, zumal wenn sie von Firmen gehalten werden, die selbst keine Software vertreiben.
 

Hintergrund:
 
Das streitige Patent betrifft eine Methode zum Speichern und Abrufen von Daten mittels einer Hash-Technik (Näheres und kleine Presseschau hier, offizielle Darstellung hier; der Journalist Steven Vaughan-Nichols etwa hält das Verfahren für völlig banal). Im Jahr 2009 hatte Bedrock neben Google unter anderem auch Yahoo!, MySpace, Amazon, PayPal und AOL verklagt, wie gehabt vor dem Texas Eastern District Court, der für seine Entscheidungen zugunsten von Patentinhabern bekannt ist - Richter am Supreme Court Scalia hat das Gericht einmal gar "abtrünnig" genannt. Im Gegenzug hat Red Hat eine Klage auf Feststellung erhoben, dass das besagte Patent ungültig sei, unter anderem weil es dem Stand der Technik nichts hinzugefügt habe.
 
Bedrock selbst unterhält ein Patentportfolio, entwickelt oder verkauft aber keine Software und unterhält noch nicht einmal einen Webauftritt, sondern beschränkt sich darauf, tatsächliche oder vermeintliche Patentverletzungen anderer in Geld umzumünzen. Einmal mehr zeigt sich, dass die hauptsächliche und - nicht für Google, aber unter Umständen für kleine Entwickler - teils existenzgefährdende Gefahr von Patentklagen eher von solchen oft abwertend als "patent trolls" beschriebenen Firmen ausgehen als von Wettbewerbern. Ihnen ist nicht durch Patentabkommen wie zwischen Microsoft und diversen Linux-Distributoren beizukommen, weil sie kein Interesse an gegenseitiger Lizenzierung haben. Ebenso wenig kann die defensive "Patent Policy" von Red Hat wirken, weil eine Gegenklage wegen Patentverletzung bei nicht produzierenden Unternehmen ins Leere geht.
 
Im vorliegenden Fall bleibt abzuwarten, wie ein allfälliges Berufungsurteil ausfällt, oder ob den Antrag von Red Hat hin das Patent überhaupt für ungültig erklärt wird. Widrigenfalls werden wohl die entsprechenden Teile des Linux-Kernels neu geschrieben werden - was allerdings nicht die Art "Innovation" sein dürfte, die Softwarepatente angeblich fördern sollen.
 
Update: Wie nun bekannt wurde, hat Yahoo im Parallelverfahren eine Abweisung der Klage erreicht, weil man beweisen konnte, den entsprechenden Code nicht eingesetzt zu haben; Google hat diesen offenbar schon vor dem Prozess ersetzt (s. zum Ganzen hier).