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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Patentstreit weitet sich aus: Klage von TomTom gegen Microsoft

Von Dr. Till Jaeger
 
Nachdem Microsoft im Februar den Navgationsgerätehersteller TomTom wegen der Verletzung verschiedener Patente verklagt hatte (vgl. Nachricht der Woche vom 02.03.2009), wird jetzt die Gegenstrategie von TomTom deutlich. So ist TomTom der Patentschutzvereinigung Open Invention Network (OIN) beigetreten und hat nunmehr selbst eine Patentklage gegen Microsoft vor dem US Disrict Court of the Eastern District of Virginia eingereicht. Dabei wird die Verletzung von vier Patenten in dem Microsoft Produkt "Streets and Trips" geltend gemacht.

Hintergrund:

Offenbar sind die Lizenzverhandlungen zwischen Microsoft und TomTom im Vorfeld der Rechtsstreitigkeiten gescheitert. Dafür werden nun die Patentarsenale geöffnet und jede Partei versucht mit dem eigenen Patentportfolio einen Vorteil zu erzielen. Allerdings sind die Streitigkeiten allgemein für Linux Distributoren und gewerbliche Nutzer von Bedeutung, weil zwei der von Microsoft angeführten Patente das Filesystem FAT betreffen und damit auch für das Betriebssystem Linux relevant werden können. Während das Bundespatentgericht das entsprechende Europäische Patent im Oktober 2006 für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mangels "erfinderischer Tätigkeit" für nichtig erklärt hat, existieren in anderen Staaten wie den USA die Patente noch. Es wird sich daher zeigen müssen, ob diese Patente andernorts bestandskräftig bleiben oder korrigierende Reaktionen der Linux-Entwickler erforderlich werden. Diese können von technischen Änderungen zur Vermeidung der patentierten Techniken bis zu einer territorialen Beschränkung reichen, wie sie Ziffer 8 der GPLv2 ermöglicht:

8. If the distribution and/or use of the Program is restricted in certain countries either by patents or by copyrighted interfaces, the original copyright holder who places the Program under this License may add an explicit geographical distribution limitation excluding those countries, so that distribution is permitted only in or among countries not thus excluded. In such case, this License incorporates the limitation as if written in the body of this License.

Weiterhin ist von Interesse, dass TomTom dem OIN beigetreten ist. Diese Vereinigung wurde unter anderem von IBM, Novell, Philips, Red Hat und Sony zu dem Zweck gegründet, einen patentrechtlichen Schutz für Linux zu etablieren, indem eigene Patente gesammelt und an Mitglieder lizenziert werden (vgl. Nachricht der Woche vom 14.11.2005). Dabei soll auch die Verteidigung gegen Patentklagen unterstützt werden. Es steht also zu erwarten, das die Funktionsfähigkeit des OIN vor eine praktische Bewährungsprobe gestellt wird.