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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Public License (EUPL) in 22 Sprachfassungen verfügbar

Von Dr. Till Jaeger
 
Die European Public License (EUPL) ist in ihrer Version 1.0 nunmehr in 22 Sprachfassungen einsetzbar. Am 9. Januar 2008 hat die Europäische Kommission die neuen Sprachfassungen offiziell abgesegnet. Damit ist die EUPL die erste Open Source-Lizenz, die in einer derart großen Zahl gleichberechtigter Sprachfassungen vorliegt. Andere Open Source-Lizenzen liegen zumeist nur als "inoffizielle" Übersetzungen vor. Die EUPL ist eine Lizenz mit strengem Copyleft, die die rechtlichen Besonderheiten der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union besondert berücksichtigt. Entwickelt wurde die Lizenz im Rahmen des Kommissionsprojektes IDABC (Interoperable Delivery of European eGovernment Services to public Administrations, Business and Citizens), das die gemeinsame Nutzung von Software innerhalb der Verwaltungen der Mitgliedsstaaten fördern soll und der Generaldirektion für Informatik (DIGIT) angehört. Die EUPL kann aber auch in jedem privaten Softwareprojekt zur freien Lizenzierung verwendet werden.

Hintergrund:

Die EUPL wurde erstmals im Jahr 2005 in der Version 0.1 zur Diskussion gestellt, nachdem eine Studie aus dem Jahr 2004 die Entwicklung einer eigenen Open Source-Lizenz für die Europäische Union empfohlen hatte. Anlass dafür war der Wunsch, von der Europäischen Kommission entwickelte Software unter einer Open Source-Lizenz freigeben zu können. Einer Verwendung der bereits vorliegenden Lizenzen wie der GPL oder der MPL stand entgegen, dass innerhalb der Kommission eine Verwendung fremder Lizenztexte, auf deren Weiterentwicklung keine Einflussmöglichkeit besteht und die nur in einer Sprache vorliegen, nicht durchsetzbar war.

Zu den wesentliche Vorgaben für die Lizenzerstellung gehörte es, sich möglichst an bestehenden Open Source-Lizenzen anzulehnen und ein starkes Copyleft zu implementieren. Für die Erstellung eines zweiten Entwurfs wurden zudem Anregungen und Kritik aus einem öffentlichen Konsultationsprozess aufgegriffen. Dies hat sich insbesondere in einer Kompatibilitätsklausel für die GPLv2 und einige weitere Lizenzen, wie etwa die Eclipse Public License, niedergeschlagen. Eine Kommentierung dieser Version 0.2 von Prof. Dr. Andreas Wiebe und Dr. Roman Heidinger, die beide an der Wirtschaftsuniversität Wien (Abteilung für Informationsrecht und Immaterialgüterrecht) tätig sind, ist online abrufbar.

Die zunächst erstellten drei Sprachversion in Englisch, Französisch und Deutsch mussten zunächst die Rechtsabteilung der Europäischen Kommission überzeugen. Diese erste Hürde konnte am 9. Januar 2007 mit der offiziellen Annahme der Version 1.0 genommen werden. Damit war für IDABC auch die Lizenzierung eigener Programme wie CIRCA und IPM möglich. Im Anschluss wurde die Übersetzung in die übrigen Sprachen der EU-Staaten in Auftrag gegeben. Die Texte des Übersetzungsdienstes der Europäischen Kommission wurden dann von Lizenzjuristen aus den Mitgliedstaaten noch auf korrekte Fachtermini überprüft. Ziel war dabei eine möglichst große Einheitlichkeit der Inhalte. Der Übung bei Gesetzgebungsmaßnahmen folgend, enthalten die Sprachversionen keine Regelung zur Behandlung abweichender Interpretationsmöglichkeiten. Hier wird abzuwarten sein, ob Divergenzen auftreten werden und wie diese von den zuständigen Gerichten gelöst werden.

Mit der Annahme der Version 1.0 durch die Europäischen Kommission ist ein vorläufiger Abschluss des Erstellungsprozesses erreicht worden. Eine aktualisierte Version kann jedoch in absehbarer Zeit erwartet werden. So ist zu klären, ob die GPL in ihrer Version 3 in die Liste der kompatiblen Lizenzen aufgenommen werden soll. Zur Prüfung dieser und weiterer Rechtsfragen fand am 25. Januar 2008 ein Workshop in Brüssel statt, bei dem Experten aus ganz Europa über Verbesserungsmöglichkeiten diskutierten. Es darf also mit Spannung erwartet werden, wie sich die Vielfalt der Rechtssysteme in den Europäischen Staaten auf die weitere Lizenzerstellung auswirken wird und in welchem Umfang die EUPL ihr Ziel erfüllen kann, europäische und nationale Verwaltungen zu motivieren, Eigenentwicklungen häufiger als bislang als Freie Software zu lizenzieren.