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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Red Hat kündigt "Software Patent Commons" an

Von Dr. Till Jaeger
 
Mark Webbink, Deputy General Counsel bei Red Hat, hat auf dem "Red Hat Summit" in New Orleans die Gründung der Initiative "Software Patent Commons" angekündigt. Ziel der Initative ist es laut Presseerklärung von Red Hat, eine Platform zu schaffen, die für das Patentrecht eine ähnliche Funktion wahrnimmt wie Creative Commons für das Urheberrecht. Über die Details des Projekts ist bislang noch nichts näheres bekannt.

Hintergrund:

Red Hat gehört zu den größten Linux-Distributoren und kritisiert Softwarepatente als nachteilig für Innovationen und die Entwicklung von Freier Software. Laut der eigenen "Patent Policy" meldet Red Hat aber zu defensiven Zwecken selbst Patente an. Red Hat verspricht dabei öffentlich in seiner "Patent Policy", diese Patente nicht gegen solche Nutzer durchzusetzen, die ihre Software unter einer von Red Hat anerkannten Open Source-Lizenz verwenden. Zu diesen Lizenzen gehören die GPL und einige andere Lizenzen mit einem strengen Copyleft. Die LGPL und die BSDartigen Lizenzen gehören bislang nicht dazu.

Creative Commons ist ein Lizenzprojekt, das jedermann Standardlizenzen zur freien Nutzbarkeit von urheberrechtlich geschützten Werken zur Verfügung stellt. Dabei zielt Creative Commons weniger auf die Softwarelizenzierung als auf Werke der Musik, Literatur und Kunst (vgl. Nachricht der Woche vom 14.06.2004). Um den zunehmend restriktiven Tendenzen des Urheberrechts eine Alternative entgegenzusetzen, sollen den Kreativen die notwendigen und rechtlich geprüften Lizenzen an die Hand gegeben werden, um ihre Werke in unterschiedlich weitem Umfang zur Nutzung frei geben zu können. So kann zwischen Lizenzen gewählt werden, die die umfassende Nutzung lizenzgebührenfrei gestatten und solchen, die die kommerzielle Nutzung oder Bearbeitung des Werkes ausschließen. Creative Commons dient allerdings auch als Plattform, um frei lizenzierte Werke zu aufzufinden.

Es darf also mit Spannung erwartet werden, welche Strategie Red Hat mit den "Software Patent Commons" verfolgt, insbesondere ob Patentlizenzen für eine freie Nutzung von Softwareerfindungen zu Verfügung gestellt werden und ob ein Tool für die Patentrecherche etabliert wird.