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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Softwarepatente: Entscheidung des Europäischen Parlaments am 6. Juli

Von RA Olaf Koglin

Am kommenden Mittwoch, dem 6. Juli 2005, wird das Europäische Parlament erneut über den Entwurf einer Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen abstimmen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung feststellte, haben deren Befürworter die "Schlacht der Worte" bereits vor langer Zeit verloren, denn: Jeder redet von Software-Patenten.

Hintergrund:

Das Europäische Parlament hatte zu diesem Thema bereits im September 2003 abgestimmt. Damals hatte es den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 20.02.2002 in seiner ursprünglichen Form nicht akzeptiert (siehe Nachricht der Woche vom 29.09.2003). Das Verfahren über die Richtlinie wird seit Jahren von einem beispiellosen Lobbyismus begleitet, bei dem - vereinfacht dargestellt - freie Programmierer und die Open-Source-Scene gegen Softwarepatente kämpfen und hierbei von großen Teilen der kleinen und mittelstänischen Unternehmen unterstützt werden.