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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

"Thank you, Poland!"

Von Dr. Till Jaeger
 
Der im Mai im Binnenmarktrat ausgehandelte "Kompromiss" (siehe hierzu die Nachricht der Woche vom 24.05.2004) zur geplanten Richtlinie "über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" wurde nicht wie geplant am 21. Dezember 2004 verabschiedet. Der Vertreter Polens, Wissenschaftsstaatssekretär Wlodzimierz Marcinski, setzte durch, dass die bestehende Position nicht ohne Beratung angenommen werden kann und dann gänzlich von der Agenda gestrichen wurde.
Die Softwarepatentgegner drückten daraufhin ihre Freunde mit einer Dankes-Website für Polen aus.

Hintergrund:

Die Softwarepatentierungsrichtlinie war von Beginn an stark umstritten, wobei in Kommission und Rat die Befürworter eines starken Patentschutzes Gehör fanden, während die Softwarepatentierungsgegner, v.a. KMUs und Vertreter Freier Software, vom Europäischen Parlament unterstützt wurden. Auch das niederländische Parlament und ein deutscher interfraktioneller Antrag des Deutschen Bundestages äußerten sich zuletzt skeptisch.
Es bleibt nun abzuwarten, ob und in welcher Form 2005 ein neuer Standpunkt des Rates verabschiedet werden kann. Es ist abzusehen, dass das Thema die Öffentlichkeit auch im neuen Jahr eingehend beschäftigen wird.