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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

US-Filmindustrie will per Gesetz die „analoge Lücke“ schließen

Von Denis Schopper
 
Die Motion Picture Association of America (Interessenverband der US-amerikanischen Filmindustrie) will beim gerade stattfindenden Unterausschuss des US-Kongresses, dem sog. "Subcommittee on Courts, the Internet, and Intellectual Property" einen Gesetzesentwurf vorlegen, der die Herstellung, den Import und den Verkauf von Aufzeichnungsgeräten, die geschützte analoge Videosignale in digitale umwandeln, verbieten soll.

Hintergrund:

Nach geltendem Recht ist es Herstellern von Aufzeichnungsgeräten, die geschützte analoge Signale in digitale Signale umwandeln, gestattet, ihre Geräte ohne den Einsatz von Digital-Rights-Management-Systemen zu vertreiben. Dies soll sich jetzt ändern. Einer Pressemitteilung der Electronic Frontier Foundation (EFF) zufolge soll der als Analog Content Security Preservation Act bezeichnete Entwurf die Umwandlung geschützter analoger Videosignale in digitale Signale reglementieren. Diesem Entwurf zu Folge sollen solche Geräte zukünftig nur noch erlaubt sein, wenn sie auf das in bestimmten geschützten Formaten enthaltene Rechte-Managementsystem reagieren. Innerhalb eines Jahres soll demnach jedes analoge Videoaufnahmegerät, das in den USA hergestellt wird, das Wasserzeichensystem Video Encoded Invisible Light technology (VEIL) und das DRM-System Content Generation Management System-Analog (CGMS-A) unterstützen. Firmen, die gegen das Verbot verstoßen, haben nach dem eingebrachten Entwurf mit einer Geldstrafe von 500.000 US-Dollar und mit bis zu 5 Jahren Haft zu rechnen.