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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

US-Patentamt arbeitet künftig mit der Open Source Community zusammen

Von Dr. Julia Küng
 
Das amerikanische Patent- und Markenamt (USPTO) hat sich nun entschlossen, mit Vertretern der Open Source Community zusammenzuarbeiten. Das Ziel dieser Zusammenarbeit soll darin liegen, dem amerikanischen Patent- und Markenamt den Zugang zu allen relevanten Informationen zum Stand der Technik im Softwarebereich zu verschaffen.

Hintergrund:

Voraussetzung für den Patentschutz in den USA ist, dass die Erfindung neu, nützlich und nicht nahe liegend ist.

In der Vergangenheit erteilte das amerikanische Patentamt jedoch bereits mehrfach Patente für softwarebezogene Erfindungen, bei denen zumindest fraglich war, ob diese Kriterien tatsächlich erfüllt waren. Prominentes Beispiel ist etwa das Amazon erteilte Patent für seine 1-Klick-Technik (vgl. dazu den Aufsatz des ifrOSS-Mitglieds Dr. Axel Metzger).

Nachdem die Open Source Community seit Jahren auf die Gefahren einer ausufernden Patentierung von Software hinweist, trafen nun Vertreter der amerikanischen Patentamts mit Vertretern der Open Source Community zusammen, um über Softwarepatente und deren Qualitätssicherung zu sprechen.

Der Schwerpunkt lag dabei auf der Frage, wie sich das Patentamt bei der Untersuchung einer Erfindung im Hinblick auf ihre Patentfähigkeit am besten darüber informieren kann, was es bereits an Softwareentwicklungen gibt, um so nicht ein Patent für Software zu erteilen, die nicht neu, also bereits Stand der Technik ist.

Die Open Source-Vertreter kamen mit den Vertretern des Patentamts zu dem Schluss, dass das amerikanische Patentamt mehr Informationsquellen haben soll, um den Stand der Technik zu überprüfen. Weiters einigten sie sich darauf, ein System zu entwickeln, wonach die Öffentlichkeit darauf aufmerksam gemacht wird, wenn das Patentamt Anmeldungen für softwarebezogene Erfindungen veröffentlicht, sodass interessierte Personen Materialien zum Stand der Technik einsenden können. Außerdem sollen zusätzliche Kriterien zur Messung der Qualität der Softwarepatente entwickelt werden.

Das nächste Treffen wird am 16. Februar in Alexandria stattfinden. Die Sitzung wird öffentlich sein und wird sich einerseits der Ausarbeitung der im vorangegangenen Absatz dargestellten Pläne und andererseits der Besprechung weiterer Vorschläge widmen. Weitere Details wird das Patentamt im Laufe dieses Monats auf seiner Website veröffentlichen.