try another color:
try another fontsize: 60% 70% 80% 90%
Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Version 3 der Digital Peer Publishing Lizenzen veröffentlicht

Von Dr. Till Kreutzer
 
Seit kurzem stehen auf der Webseite des Digital Peer Publishing Projekts NRW (DiPP) neue Versionen der so genannten Digital Peer Publishing Lizenzen (DPPL) zur Nutzung bereit. Hierbei handelt es sich um Lizenzen, die speziell auf den Einsatz für Open-Access-Journale zugeschnitten sind. Die DPPL wurde von Mitarbeitern des ifrOSS für die DiPP-Initiative entwickelt, die vom Ministerium für Wissenschaft und Forschung Nordrhein-Westfalen ins Leben gerufen und vom Hochschulbibliothekszentrum des Landes Nordrhein-Westfalen (hbz) getragen wird. Die neuen Lizenzversionen stehen auf der Webseite des DiPP nunmehr zur freien Nutzung (selbstverständlich auch für andere Projekte) bereit.

Hintergrund:

Unter dem Dach von DIPP werden eine Reihe von E-Journals aus unterschiedlichen wissenschaftlichen Bereichen veröffentlicht. Alle E-Journals wurden unter einer der DPPL-Varianten veröffentlicht. Angeboten werden drei unterschiedliche Lizenzmodule, bei denen die Rechtseinräumung jeweils kostenlos erfolgt: Das Basislizenzmodul (die eigentliche DPPL) sieht vor, dass die hierunter veröffentlichten Dokumente von jedermann gelesen und unverändert elektronisch weitergegeben oder zum Download bereit gestellt werden können. Da der Inhalt nur elektronisch weitergegeben werden darf, verbleiben die Rechte für die Nutzung in Druckform oder auf Trägermedien bei dem Autor. Dies soll es dem Urheber ermöglichen, ausschließliche Rechte zum körperlichen Vertrieb von Werkexemplaren (Buch, Zeitschrift etc.) einem Dritten, etwa einem Verlag, einzuräumen. Die weiteren Module -- die "modulare DPPL" und die "freie DPPL" -- ermöglichen dem Lizenznehmer auch eine Veränderung der Materialien. Die modulare DPPL gestattet dabei eine Veränderung nur an vom Urheber freigegebenen Teilen. Beispielsweise kann ein Text unveränderbar sein, während ein Bild zur Änderung freigegeben wird. Die freie DPPL gestattet Änderungen des gesamten Werkes. Nähere Informationen lassen sich in den ausführlichen FAQ auf der DiPP-Webseite nachlesen.

Die Lizenzen wurden nun von Mitarbeitern des ifrOSS zum zweiten Mal überarbeitet und aktualisiert. Zuvor wurde eine Umfrage bei den Nutzern durchgeführt, um den Änderungsbedarf zu ermitteln.

Die wichtigsten Änderungen gegenüber Version 2 der Lizenzen sind die Folgenden:

1. Die Lizenzen wurden an die Änderungen des Urheberrechtsgesetz durch den "Zweiten Korb" angepasst, insbesondere durch die Aufnahme unbekannter Nutzungsarten in Ziffer 2, Absatz 1 DPPL und der vergleichbaren Ziffern in den anderen Lizenzen.

2. Die Kombination mit Werken, die unter anderen Lizenzen stehen, wurde nunmehr ausdrücklich und umfassend geregelt, siehe Ziffer 8 DPPL. Dadurch werden die näheren Bedingungen einer Verbindung mit Creative-Commons-Inhalten durch den Lizenzgeber klargestellt. Der Lizenznehmer darf nur bei f-DPPL-Inhalten seinerseits Kombinationen mit CC-Inhalten nutzen, Ziffer 10, Absätze 3-5. Die einzelnen Bestimmungen sorgen für die Kompatibilität der DPPL-Lizenzen mit CC-Lizenzen und der GNU Free Documentation License.

3. Die Regelung zum Heimfall der Nutzungsrechte im Fall von Lizenzverstößen in Ziffer 10 DPPL wurde entsprechend den internationalen Gepflogenheiten aktualisiert. Hierin ist jetzt ausdrücklich geregelt, dass Lizenzverletzer (die ihre Rechte durch den Verstoß automatisch verloren haben) die Rechte aus der Lizenz jederzeit erneut erwerben und den entsprechenden Lizenzvertrag erneut abschließen können, indem Sie sich lizenzkonform verhalten. Diese, aus Sicht des deutschen Rechts eher klarstellende, Regelung nimmt Rücksicht auf Besonderheiten zum Beispiel des US-amerikanischen Rechts.

4. Der Vorbehalt der gesetzlichen Rechte der Nutzer in Ziffer 11 DPPL sieht nunmehr auch den Vorbehalt der gesetzlichen Vergütungsansprüche der Rechtsinhaber gegenüber Verwertungsgesellschaften in Absatz 2 vor. Die Lizenz greift damit eine Neuerung aus den aktuellen Creative-Commons-Lizenzen (Version 3) auf.

5. Daneben wurden die Lizenztexte redaktionell durchgearbeitet und kleinere Änderungen vorgenommen.

In Kürze werden auch die englischen Versionen der Lizenzen und aktualisierte FAQs veröffentlicht.