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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

W3C: Current Patent Practise

Von Carsten Schulz
 
Das World Wide Web Consortium (W3C) hat Ende Januar einen Bericht zur gegenwärtigen Praxis bei der Verwendung patentierter Verfahren in W3C-Standards veröffentlicht (Current Patent Practise ). Es beschreibt den aktuellen Stand der seit März 2001 begonnenen Umsetzung der "Draft Patent Policy", die von der Patent Policy Working Group (PPWG) erarbeitet wurde. Neben der Umsetzung der "Draft Patent Policy" steht weiter die Erarbeitung einer "Final Patent Policy" auf dem Programm des W3C.

Hintergrund:
Das World Wide Web Consortium ist eine 1995 gestartete Initiative von mittlerweile über 500 beteiligten Unternehmen und anderen Organisationen. Ziel des W3C ist es, eine weitgehende Standardisierung der im Internet verwandten Protokolle und grundlegenden Verfahren sicherzustellen.
Dabei sieht die gegenwärtige Praxis der Standardisierung von Verfahren vor, jedermann die Implementierung standardisierter Verfahren - so weit wie möglich - auf kostenloser Basis, d.h. durch sogenannte RF("Royalty Free")-Lizenzen, zu gestatten. Gegebenenfalls soll jedoch in engen Grenzen auch eine Gebührenpflichtigkeit patentierter Internetstandards hingenommen werden, so lange sich die Patentinhaber auf eine "angemessene und diskriminierungsfreie" Lizenzierung beschränken. Diese RAND ("reasonable and non-discriminatory")-Lizenzen sollen es ermöglichen, adäquate Lösungen für solche Fälle zu finden, in denen die Standardisierung notwendig erscheint, obwohl die Rechteinhaber einer kostenlosen Lizensierung nicht zustimmten.
Um eine weitgehende Lizenzgebührenfreiheit sicherzustellen und zugleich einen reibungslosen Ablauf der Standardisierungsverfahren zu gewährleisten sollen neue Arbeitsgruppen von vornherein am Ziel einer kostenlosen Lizensierung entwickelter Standards ausgerichtet sein. Aus diesem Grund müssen die Beteiligten bereits zu Beginn eines Standardisierungsprozesses alle möglichen Patentansprüche möglichst weitgehend offenlegen. Zu diesem Zweck ist von den verfahrensbeteiligten Unternehmen eine entsprechende Erklärung abzugeben: "I [do not] have personal knowledge of [any] IPR claims held by [organization] regarding [subject]."
Verzichtet ein Unternehmen, dass möglicherweise essentielle Rechte hält, nicht von vornherein auf eine entgeltliche Lizensierung, so wird ein Verfahren vor einer "Patent Advisory Group" (PAG) eingeleitet. Diese kann, nach Durchführung eines speziellen Verfahrens, folgende Entscheidungen treffen:
- Die anfänglichen Schwierigkeiten sind ausgeräumt, so dass die Arbeitsgruppe weitergeführt werden kann.
- Die in der Entwicklung stehende Spezifikation sollte unter einer RAND-Lizenz freigegeben werden.
- Die Arbeitsgruppe sollte aufgelöst werden.