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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Deutschland

Bundesgerichtshof präzisiert Vorgaben zur erfinderischen Tätigkeit bei computerimplementierten Erfindungen

von: Stefan Labesius

In den vergangenen Jahren hatte der Bundesgerichtshof (BGH) vermehrt die Möglichkeit genutzt, zu zentralen Fragen der Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen Stellung zu beziehen. In den bisherigen Entscheidungen standen in erster Linie die Beurteilung von Technizität computerimplementierter Erfindungen sowie der Ausschluss von der Patentierbarkeit von Software als solcher im Mittelpunkt. Mit seiner jüngsten Entscheidung präzisiert der BGH nun die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit bei computerimplementierten Erfindung – und zieht insoweit eine Grenze für deren Schutzfähigkeit. » Weiter

Konferenz zu Open Strategies in Berlin

Von: Dr. Till Jaeger

Am 15. und 16. November 2012 findet in Berlin erstmals die Konferenz "Summit of Newthinking" des Veranstalters newthinking statt. Ziel der nunmehr jährlich stattfindenden Veranstaltung ist die wissenschaftliche Behandlung der Prinzipien der Open Source Software in anderen Lebensbereichen. Thema in diesem Jahr: Open Strategies. » Weiter

Schritt nach vorne für die offene Verwaltung in Deutschland?

von: Florian Idelberger

Am 01.08.2012 erschien eine schon lange mit Spannung erwartete, ausführliche Studie des Bundesinnenministeriums (BMI) zum Thema ‚Open Government Data Deutschland‘. Dabei wurden die grundlegenden Erwägungen von Open Government Data, die rechtlichen Erläuterungen dazu,  aber auch organisatorische und technische Erwägungen dargestellt. Besonders interessant sind aus unserer Sicht die beleuchteten Lizenzmodelle und die Schlussfolgerungen, die die Studie im Hinblick auf diese zieht. Dazu werden einleitend relevante Begriffe erklärt und erläutert, nachfolgend dann spezifisch auf die rechtlichen Fragestellungen eingegangen. Besonders interessant ist dies für alle Projekte, die entsprechende Daten entweder schon jetzt nutzen, oder sich zumindest dafür interessieren. » Weiter

Bundesgerichtshof zum Fortbestand von Lizenzrechten

von: Stefan Labesius

Mit seinem Urteil vom 19. Juli 2012 (Az. I ZR 70/10 – M2Trade) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Gelegenheit genutzt, wesentliche Fragen zum Fortbestand von Lizenzrechten für das Immaterialgüterrecht zu beantworten. Gegenstand des Verfahrens war im Kern einerseits die Frage zum Verhältnis von urheberrechtlichem Nutzungsrecht und dem zugrunde liegenden Lizenzvertrag sowie andererseits die Frage der Abhängigkeit von Hauptlizenz und einer etwaigen Unterlizenz. Damit verknüpft war  - andererseits - die Frage, welche Ansprüche der Hauptlizenzgeber gegen den Hauptlizenznehmer auf Grund einer wirksamen Unterlizenzierung geltend machen kann, wenn die Hauptlizenz weggefallen ist.  » Weiter

OLG Düsseldorf zur Nutzung von Werktiteln bei GPL-Software

von: Dr. Till Jaeger
 
Das OLG Düsseldorf hat einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden (Az. 1-20 U 176/11), dass der Inhaber einer Marke für eine GPL-Software die werktitelmäßige Verwendung des geschützten Namens nicht verbieten darf, etwa wenn die Bezeichnung nicht für einen Hinweis auf eine betriebliche Herkunft verwendet wird, sondern darauf, welches Programm in einem Produkt installiert ist. » Weiter

Vorschlag des ifrOSS zu insolvenzrechtlichen Fragen bei OSS-Lizenzen

von: Dr. Till Kreutzer

Seit einigen Jahren schon wird darüber diskutiert, das Insolvenzrecht in Bezug auf Lizenzverträge zu reformieren. In Rede steht ein neuer § 108a Insolvenzordnung (InsO), mit dem geregelt werden soll, was mit Lizenzverträgen passiert, wenn der Lizenzgeber insolvent wird. Am 18.1.2012 hat das Bundesjustizministerium (BMJ) einen neuen Diskussionsentwurf vorgestellt (siehe den Text in unserer Stellungnahme). Zu diesem haben wir in einer Eingabe vom 5. Mai an das BMJ Stellung genommen, die Besonderheiten von OSS dargestellt und einen speziellen Lösungsvorschlag für Open Source und Open Content unterbreitet. » Weiter

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