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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Deutschland

Migrationsleitfaden 4.0 fokussiert offene Standards

Deutschland ist ein Land mit Migrationshintergrund – das weiß inzwischen jeder Bundespräsident. Passend zur Wahl des neuen Staatsoberhauptes hat das Bundesverwaltungsamt eine neue Ausgabe des seit 2003 erscheinenden Leitfadens herausgegeben. Dessen großes Thema ist neben der Migration natürlich wieder: Freiheit.
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Ärger um Neutrino-Abmahnungen

 von: Dr. Till Kreutzer

Der Receiver-Hersteller Axxaro hat sich im Jahr 2011 die Bezeichnung „Neutrino“ als Wortmarke gesichert. Neutrino ist eine Linux-basierte Benutzeroberfläche, die erstmals für die d-box 2 von Nokia entwickelt wurde. Heute wird Neutrino auf Digital-Receivern verschiedener Hersteller eingesetzt. Die Software steht unter der GPL. Die Markenanmeldung durch Axxaro erfolgte ohne Rücksprache mit der Entwickler-Community und führte nun zu einiger Verstimmung. Umso mehr, da Axxaro nach Informationen des Branchen-Portals Digitalfernsehen jüngst anfing, andere Hersteller abzumahnen, die damit werben, dass auf ihren Geräten Neutrino zum Einsatz kommt. Private Verkäufer, Entwickler oder Privatpersonen sollen jedoch nach einer Stellungnahme des Unternehmens gegenüber Heise Online nicht angegangen werden. » Weiter

Bundesverwaltungsamt lädt zum Review des Migrationsleitfadens 4.0 ein

Von: Dr. Till Jaeger
 
Das Bundesverwaltungsamt (BVA) hat öffentlich zu einem Review des Entwurfs für eine  Version 4 des Migrationsleitfadens aufgerufen. Dazu gehört auch das Begleitdokument "Rechtliche Aspekte der Nutzung, Verbreitung und Weiterentwicklung von Open-Source-Software". Interessierte können noch bis zum 31. Januar 2012 Anmerkungen an das BVA senden.
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LG Berlin: Veränderung von GPL-Software eines Routers grundsätzlich zulässig (Fritz!Box)

Von: Benjamin Roger
 
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 8. November, dessen schriftliche Fassung nun vorliegt, entschieden, dass AVM keine urheber- oder markenrechtlichen Ansprüche gegen die Modifikation der unter GPL stehenden Software seiner Fritz!Box-Router geltend machen kann. Lediglich zu einem kleinen Teil wurde der Klage von AVM stattgegeben, weil die streitgegenständliche Software des Herstellers Cybits zu Fehlfunktionen im Interface der Fritz!Box führe und somit die Interessen von AVM wettbewerbswidrig beeinträchtige. Das Gericht schließt sich mit diesem - noch nicht rechtskräftigen - Urteil der Entscheidung des Kammergerichts in dem vorangegangenen Verfügungsverfahren an.
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District Court of Berlin, Az. 16 O 458/10

(English Translation, thanks to John Hendrik Weitzmann)
 
Creative Commons-Lizenz „Attribution – ShareAlike 3.0 Unported"
 
 http://www.ifross.org/Fremdartikel/District Court Berlin CC License.txt

Creative Commons Lizenzen in Deutschland gerichtlich durchgesetzt

von: Dr. Till Jaeger

Das Landgericht Berlin hat in einem Beschluss vom 8. Oktober 2010 (Az. 16 O 458/10) die Nutzung eines CC-lizenzierten Fotos wegen eines Lizenzverstoßes verboten. Dies stellt – soweit bekannt – die erste erfolgreiche Durchsetzung einer Creative Commons Lizenz in Deutschland dar.
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