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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

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Bundeswirtschaftsministerium: Beirat veröffentlicht Gutachten zur "Wettbewerbspolitik für den Cyberspace"

Von Carsten Schulz
 
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat im August ein Gutachten mit dem Titel "Wettbewerbspolitik für den Cyberspace" veröffentlicht. Das mit hochrangigen Wirtschafts- und Rechtswissenschaftlern besetzte Gremium kommt dabei zu dem Ergebnis, dass die Internet-Wirtschaft "zum Teil tiefgreifende Veränderungen" in der Anwendungspraxis der Kartellbehörden und Kartellgerichte notwendig mache. So müsse zum Beispiel bei der Marktabgrenzung auch potenzieller Wettbewerb durch neue Produkte berücksichtigt werden. Dies sei insbesondere auch eine Folge der zentralen Bedeutung von Innovation für den Wettbewerb auf vielen Internet-Märkten. Auf Märkten mit schnellen Produktzyklen gehe der eigentliche Wettbewerbsdruck nicht vom aktuellen oder potentiellen Wettbewerb "auf demselben Markt" aus. Entscheidend sei vielmehr die begründete Erwartung, dass das Produkt alsbald durch ein attraktiveres Substitut abgelöst werde. Auf solchen Märkten gebe es im Regelfall gar keinen nachstoßenden Wettbewerb mehr. Wer das Produkt als erster herausbringe, bekomme den ganzen Markt. Die Wettbewerber konzentrierten sich gleich darauf, ihn mit der nächsten Produktgeneration zu überflügeln. Der Markt befinde sich im beständigen Ungleichgewicht. An die Stelle des Wettbewerbs im Markt trete der Wettbewerb um den Markt. » Weiter

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