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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Bundestag

"Open Data": Öffentliches Fachgespräch im Bundestag

Von Lisa Käde

Am vergangenen Mittwoch, den 05.11.2014, fand in Berlin die 21. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda statt. Auf der Tagesordnung stand das Thema "Open Data". In dem öffentlichen Fachgespräch unter Vorsitz von Jens Koeppen (CDU/CSU) und unter Teilnahme von Sachverständigen auf dem Gebiet wurde unter anderem über Open Data, Transparenz und eine Änderung des §5 UrhG diskutiert. » Weiter

Deutscher Bundestag gegen Softwarepatente

Von: Dr. Till Jaeger

Der Deutsche Bundestag stimmt am 18. April 2013 über einen interfraktionellen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab, durch den die Bundesregierung aufgerufen wird, Maßnahmen zur effektiven Begrenzung von Softwarepatenten einzuleiten. » Weiter

Bundestag verabschiedet Zweiten Korb

Von Till Kreutzer
 
Am Donnerstag den 5.7.2007 hat der Bundestag das "Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" (so genannter "Zweiter Korb") in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Dem vorausgegangen waren eine Reihe von Änderungsempfehlungen des Rechtsausschusses, die einen Tag zuvor beschlossen und vom Bundestag erwartungsgemäß übernommen wurden. Gleichzeitig erhoben der Bildungsausschuss und einige Fraktionen Forderungen nach einem "Dritten Korb". » Weiter

Update: Informationsgebühren

Von Olaf Koglin
 
Am 16. Februar 2006 debattierte der Deutsche Bundestag über die Gebühren, die Bundesbehörden nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) für Auskünfte verlangen können. Das heißt - eine Debatte fand nicht statt, da der entsprechende Tagesordnungspunkt von den Parlamentariern nach den vorherigen Debatten zu Steuerpolitik, Vogelgrippe und der Übernahme ehemaliger Regierungsmitglieder in Vorstände und Aufsichtsräte deutscher Energiekonzerne zur nächtlichen Stunde nur noch (einschließlich der vorbereiteten Reden) zu Protokoll genommen wurde. » Weiter

Bundestag stimmt gegen Softwarepatente

Von Denis Schopper
 
Der deutsche Bundestag hat einen Antrag gegen die Ausweitung von Softwarepatentierbarkeit in Europa verabschiedet. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU wurde einvernehmlich beschlossen, sich gegen eine zu breite Patentierung von Software im Computerbereich auszusprechen. Der durch den Bundestag im Herbst 2004 vorgebrachte Antrag, „Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern - Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen,“ wurde Ende Januar vom Rechtsausschuss des Parlaments befürwortet und jetzt vom Bundestag verabschiedet. » Weiter

Deutscher Bundestag: Einigkeit und Recht auf Freiheit von Trivialpatenten

Von RA Olaf Koglin
 
Am vergangenden Donnerstag, dem 21.10.2004, fand im Deutschen Bundestag eine Aussprache über die Position der Bundesregierung zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen statt. Dabei waren sich alle Fraktionen darin einig, dass es nicht zur Zulässigkeit von Trivialpatenten und von Patenten auf Algorithmen und Geschäftsideen kommen darf. » Weiter

Gong nach der ersten Runde: Bundestag beschließt 1. Stufe des neuen Urheberrechts

Von Till Kreutzer

Am 11.07.2003 hat das Gerangel um die Urheberrechtsreform ein -vorläufiges- Ende gefunden. Der Bundesrat hat den umstrittenen Entwurf für ein "Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" gebilligt (vgl. Pressemitteilung der Bundesregierung vom 11.07.2003). Die seit Dezember 2002 überfällige Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG kann nun endlich in Kraft treten. Dies soll bereits im August 2003 geschehen. » Weiter

Urheberrechtsnovelle verabschiedet

Von RA Olaf Koglin
 
Am 11.04.2003 hat der Deutsche Bundestag die unter verschiedenen Kompromissen zu Stande gekommenen Novellierungen zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft beschlossen . Das Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software hat während des Gesetzgebungsverfahrens mehrfach Eingaben an das Bundesjustizministerium gemacht (siehe bei Gesetzgebung unter Urheberrecht in der Informationsgesellschaft) und war zuletzt bei der Expertenanhörung des Rechtsausschusses vertreten. » Weiter

Expertenanhörung zur Urheberrechtsreform im Bundestag

Von Till Kreutzer

Am 29. Januar 2003 fand vor den Fachausschüssen (federführend ist der Rechtsausschuss) im Bundestag eine Expertenanhörung zur Reform des Urheberrechts statt. 18 Sachverständige waren hierfür von den Fraktionen benannt worden, um sich zu dem - nach wie vor umstrittenen - Reformentwurf der Bundesregierung vom 6.11.2002 zu äußern. Alle Sachverständigen hatten zuvor eine schriftliche Stellungnahme eingereicht (siehe auch die Stellungnahme des ifrOSS vom 24.01.2003 http://www.ifross.de/ifross_html/Anhoerung.pdf) Geladen waren verschiedene Wissenschaftler und Interessenvertreter. Vertreten war u.a. die GEMA, der Bundesverband phonografischer Wirtschaft, VPRT, DMMV, BITKOM, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und der Bundesverband der Verbraucherzentrale. Von wissenschaftlicher Seite waren - neben Till Kreutzer vom ifrOSS - die Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Schack (Uni Kiel), Prof. Dr. Stickelbrock (Uni Bielefeld) und Dr. Müller (Uni Münster) sowie der Informationswissenschaftler Prof. Dr. Rainer Kuhlen zugegen. » Weiter

UPDATE: Linux im Bundestag

Von Carsten Schulz
 
Die Kommission des Ältestenrates für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und -medien (IuK-Kommission) hat heute ihren Vorschlag für die zukünftige Softwareausstattung der ca. 5000 Arbeitsplatz- und Serversysteme im Deutschen Bundestag vorgelegt. Darin schlägt die IUK-Kommission vor:
- Die Server werden auf das Betriebssystem Linux umgestellt, als Verzeichnisdienst wird OpenLdap eingesetzt.
- Auf den Arbeitsplatzrechnern wird Microsoft XP und das entsprechende Office Paket eingesetzt.
- Als Standard für Browser und eMail Client wird weiterhin Netscape genutzt. » Weiter

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