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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Creative Commons

OLG Köln: Öffentlicher Rundfunk ist "non-commercial"

von Prof. Dr. Axel Metzger

Die Nutzung einer Fotografie auf der Webseite eines öffentlich-rechtlichen Radiosenders stellt keine kommerzielle Nutzung im Sinne der Creative Commons Lizenz Attribution Non Commercial 2.0 dar - so das erfreulich schnell ergangene Urteil des OLG Kölns vom 31.10.2014 in Sachen DRadioWissen. Dass der Radiosender im Ergebnis dennoch zur Unterlassung der Nutzung der Fotografie verurteilt wurde, lag am lizenzwidrig gelöschten Urhebervermerk. Das Urteil enthält eine Reihe weiterführender Feststellungen zur rechtlichen Behandlung von Creative Commons-Lizenzen, die über den konkreten Fall hinausreichen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls, hat das Gericht die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. » Weiter

LG Köln beschränkt CC-BY-NC auf rein private Nutzungen

Von: Dr. Till Jaeger

Das Landgericht Köln hat das Deutschlandradio in einem Urteil vom 5. März 2014 (Az.: 28 O 232/13) zu Schadensersatz verurteilt, weil die Verwendung eines Fotos durch die Creative Commons Lizenz BY-NC 2.0 nicht abgedeckt sei. Dabei hält das LG Köln nur eine rein privare Nutzung unter den "NonCommercial"-Lizenzen für zulässig. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. » Weiter

Creative Commons eröffnet öffentliche Diskussion zu Lizenzversion 4.0

Von: John Hendrik Weitzmann
 
Im kommenden Jahr wird es eine neue Version der Creative Commons Public Licenses (CCPL), also der sechs Creative-Commons-Kernlizenzen geben (siehe Blog-Post auf creativecommons.org). Damit soll auf die Veränderungen des Netzes und seiner Protagonisten gegenüber dem Jahr 2007 reagiert werden, dem Geburtsjahr der aktuellen Version 3.0. Der Zeitabstand zwischen den Versionen hat sich jeweils rund verdoppelt. Mit der kommenden Version 4.0 versucht Creative Commons, einen Standard zu schaffen, der für eine Dekade oder länger tauglich sein soll – in der Zeitrechnung des Internet eine Ewigkeit. » Weiter

Russisches Ministerium denkt über Gesetzesanpassungen für offene Lizenzmodelle nach

von: Stefan Labesius
 
Die russische Regierung sieht offenbar gesetzgeberischen Handlungsbedarf bei den rechtlichen Grundlagen für den Abschluss von Lizenzverträgen. So hat das russische Kommunikationsministerium (Minkomsvjaz') verschiedene Vorschläge für gesetzliche Änderungen unterbreitet, die im Kern die Lizenzierung von immaterialgüterrechtlich geschützten Werken im Internet auf Grundlage offener Lizenzmodelle erleichtern bzw. ermöglichen sollen. Nachdem im Frühjahr die russische Präsidialverwaltung eine Überprüfung von netzrelevanten Regelungen angestoßen hatte, deuten sich damit konkrete Änderungen in Bezug auf die Lizenzierung von Open Content an. » Weiter

"Berliner Rede": Bundesjustizministerin unterstützt freie Lizenzmodelle

von Prof. Dr. Axel Metzger
 
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat in ihrer vielbeachteten "Berliner Rede zum Urheberrecht" vom vergangenen Montag nicht nur einen lesenswerten Rundumschlag zu vielen der aktuellen rechtspolitischen Fragestellungen des Urheberrechts geliefert, sie hat sich auch mit freien Lizenzmodellen im Sinne der GNU GPL und der Creative Commons Lizenzen sowie mit Open Access auseinandergesetzt. Die Passagen sind lesenswert, auch weil sie in der Argumentation der Ministerin einen zentralen Platz einnehmen. "Zugang, Zugriff, 'Access' sind die Schlüsselbegriffe unserer Ära", heißt es gleich zu Beginn. Und: "GNU- oder Creative-Common-Lizenzen sind eine großartige Sache, um die breite Nutzung digitaler Medieninhalte zu ermöglichen. Aber auch dieses System funktioniert eben nur auf der Basis des Bestimmungsrechts des Urhebers über die Nutzung seines Werkes." Man darf für die kommenden Jahre also auf ein offenes Ohr der Ministerin für die besonderen Anforderungen der freien Lizenzmodelle an das Urheberrecht hoffen. » Weiter

Konferenz zu Rechtsfragen der freien Software in Hannover mit Eben Moglen, Till Jaeger und Axel Metzger

von: Prof. Dr. Axel Metzger
 
Am 17. und 18. März 2010 findet in Hannover eine hochrangig besetzte Konferenz zu den Rechtsfragen freier Software und freier Inhalte statt. Unter den Sprechern sind Prof. Eben Moglen, Columbia Law School und Software Freedom Law Center, Dr. Till Jaeger, ifrOSS und JBB Rechtsanwälte, Prof. Dr. Axel Metzger, ifrOSS und Leibniz Universität Hannover. Weitere Themen der Konferenz sind Urheberrechtsschranken und die Haftung von Internet Service Providern. » Weiter

Wissenschaftlicher Dienst informiert Bundestag über Creative Commons

Von: Dr. Till Kreutzer
 
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat eine Kurzexpertise über die CC-Lizenzen (PDF) erstellt. Hierin werden den Abgeordneten einige grundlegende Begriffe, Sinn und Zweck sowie Historie und Entwicklung der Open-Content-Initiative erklärt. » Weiter

Creative Commons Lizenz "non-commercial" sorgt für Rechtsstreit

Von: Dr. Till Jaeger
 
In einem gerichtlichen Verfahren wegen der Verwendung von Modefotos unter der Creative Commons Lizenz "non-commercial" in der Burda-Zeitschrift "Young" haben die Parteien den Rechtsstreit durch einen Vergleich abgeschlossen. So steht weiterhin eine gerichtliche Entscheidung in Deutschland zur Durchsetzbarkeit von Creative Commons Lizenzen aus. » Weiter

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