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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Durchsetzung

Erste gerichtliche Durchsetzung der GPL

Von Dr. Axel Metzger
 
Das Landgericht München I hat am 02. April 2004 eine einstweilige Verfügung erlassen, welche die weitere Verbreitung der GPL-Software "netfilter/iptabels" entgegen den Bestimmungen der Lizenz untersagt. Diese Entscheidung stellt, soweit ersichtlich, die weltweit erste gerichtliche Durchsetzung der Lizenz vor einem Gericht dar. Hier ist der Text der Entscheidung. » Weiter

Außergerichtliche Einigung im GPL-Streit

Von Carsten Schulz
 
Das Open Source Projekt iptables/netfilter und der Router-Hersteller Allnet haben im Streit um die Verwendung von GPL-Code eine außergerichtliche Einigung erzielt (vgl. dazu die gemeinsame Presseerklärung). Der Router-Hersteller Allnet hatte unter der General Public License (GPL) stehende Software des iptables/netfilter-Projekts in eigener Software eingesetzt, ohne sich an die Bedingungen der GPL zu halten. So wurde insbesondere weder der Quellcode der GPL-Software zugänglich gemacht, noch wurde der GPL-Lizenztext mitgeliefert.
Allnet hat sich jetzt in der außergerichtlichen Einigung verpflichtet, zukünftig die Bedingungen der GPL zu beachten und seine Kunden über die Rechte und Pflichten der GPL zu informieren. Zudem wird Allnet eine "signifikante Spende" an zwei gemeinnützige Organisationen zahlen: die Free Software Foundation Europe (FSF Europe) und die Foundation of a Free Information Infrastructure (FFII).
Dabei wäre es ausdrücklich zu begrüßen, wenn -- wie in der gemeinsamen Pressemitteilung mitgeteilt wurde -- die Einigung in kooperativer Art und Weise erfolgt ist. Denn eine sachliche Einigung unter Partnern ist sicherlich für alle Beteiligten allemal wünschenswerter als ein gerichtliches Verfahren. » Weiter

U.S.-Urteil: Verantwortlichkeit für Urheberrechtsverletzung durch Tauschbörsensoftware

Von Carsten Schulz
Bereits Ende April 2003 entschied der U.S. District Court for the Central District of California, dass die Softwarehersteller Grokster und StreamCast Networks nicht für die Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden könnten, die durch die Nutzer ihrer Computerprogramme begangen würden. Die Kläger (u.a. Metro-Goldwyn-Mayer Studios) kündigten gegen das Urteil umgehend Berufung an.
Die beklagten Parteien bieten Software an, die es ermöglicht, die Tauschnetzwerke Grokster bzw. Morpheus zu nutzen (Download des Urteils hier). » Weiter

Vererbungsleere

(Linux-Magazin 1/2002, S. 85), Thema: Rechtsfolgen bei der Verletzung der GPL

AAP: Denunzieren und kassieren

Von Carsten Schulz
 
Die American Association of Publishers ( AAP ), U.S.-amerikanischer Verlegerverband, hält auf ihren Internetseiten einen ganz besonderen Service bereit:
Jedermann kann sich melden, wenn er Informationen über Urheberrechtsverletzungen durch Dritte an US-amerikanischen Büchern, Zeitschriften oder anderen Produkten der AAP-Mitglieder erlangt hat. Führen diese Informationen zu einer gerichtlichen Verurteilung oder ist die Verfolgung in anderer Weise erfolgreich, so erhält der Informant eine Belohnung. Daneben besteht auch die (wenig überraschende) Möglichkeit, Urheberrechtsverletzungen anonym anzuzeigen.
Die Meldung von Urheberrechtsverstößen durch Privatpersonen ist Teil des AAP Anti-Piracy Programs , dessen zentrale Botschaft es ist, "that stealing American books and journals does not pay". Sie gliedert sich ein in einen ganzen Katalog von Maßnahmen. Unter anderem kann ein gemeinsam mit der Software Publishers Association herausgegebenes Video bestellt werden, dass zum erhöhten Respekt vor geistigem Eigentum gerade in den höheren Bildungsschichten beitragen soll. » Weiter

Klage wegen GPL-Verletzung

Von Till Jaeger
 
Die Progress-Tochter NuSphere wurde von dem schwedischen Softwarehaus "MySQL AB" am 11. Juli 2001 wegen Verletzung der GPL vor dem Bundesgericht in Massachusetts/USA verklagt. Damit wird erstmals eine Verletzung der GPL gerichtlich geltend gemacht. » Weiter

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