try another color:
try another fontsize: 60% 70% 80% 90%
Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Durchsetzungsrichtlinie

V. Durchsetzungsrichtlinie

    1. Auf dem Weg zu einem Europäischen Sanktionenrecht des geistigen Eigentums?, http://beck-online.beck.de/default.aspx?sec=ICAgIGJlY2sxMGZhNTA1OTJhZGM0MWFiP%2f...
      (ZUM 2003, S. 922)
    2. Interview mit Dr. Axel Metzger auf golem.de, http://www.golem.de/0309/27432.html
      Interview v. 17.09.2003
    3. Stellungnahme des Instituts für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software (ifrOSS) zum Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie "über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum", http://www.ifross.de/ifross_html/art32.pdf
      Eingabe v. 02.09.2003, (PDF-Dokument, 43 KB)

    Rechtspolitik

    Das ifrOSS hat es sich zum Ziel gesetzt, Gesetzesreformen, die Freie Software und Open Content unmittelbar oder mittelbar betreffen, rechtswissenschaftlich und rechtspolitisch zu begleiten. Das Institut hat sich dabei der Förderung von zukunftsgerichteter Rechtsfortbildung in Deutschland und Europa verschrieben, die den allgemeinen Interessen an Innovation und Fortschritt ebenso gerecht wird, wie denen der betroffenen Personen (-gruppen).


      » Weiter

    Bundesrat entscheidet über Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie

    Von Dr. Till Kreutzer
     
    Etwa zwei Monate nachdem der Bundestag das "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" verabschiedet hat, wird der Bundesrat an diesem Freitag hierüber entscheiden. Es ist zu erwarten, dass die Länderkammer keinen Einspruch gegen die Fassung des Bundestages erheben und den Vermittlungsausschuss nicht einberufen wird. Der Rechtsausschuss im Bundesrat hat dies jedenfalls empfohlen. » Weiter

    iRights unplugged: "Urheberrecht im Alltag"

    Von Dr. Olaf Koglin
     
    Während der Deutsche Bundestag letzten Freitag das "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" beschlossen hat (siehe zu diesem Thema die NdW vom 07.04.2008), hat iRights aus seinem online-Angebot ein "Best of" ausgekoppelt und als Buch mit dem Titel "Urheberecht im Alltag" veröffentlicht. » Weiter

    Neues zur Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie

    Von Dr. Till Kreutzer
     
    Es ist soweit: Annähernd zwei Jahre nachdem die Umsetzungsfrist der so genannten EU-Durchsetzungsrichtlinie (2004/48/EG) abgelaufen ist, hat der Bundestag einen Termin für die zweite und die dritte Lesung anberaumt. Am 11. April soll sich der Gesetzgeber nach dieser Planung mit dem Vorhaben befassen und das neue Recht verabschieden. Vorab wurden bereits einige Details darüber bekannt, welche Lösungen der federführende Rechtsausschuss für die bis zuletzt streitigen Aspekte des Richtervorbehalts bei Auskunftsansprüchen, der Deckelung von Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen und des Begriffs des "gewerblichen Ausmaßes" vorschlagen wird. » Weiter

    Europa, Deutschland, Media Markt

    Von: Olaf Koglin
     
    Aus der vergangenen Woche gibt es von drei gleich interessante Themen zu berichten:

    1. EU: Weiterhin unklare Strafvorschriften in der Zweiten Durchsetzungsrichtlinie (IPRED2)
    Über den Status bei der Second Intellectual Property Enforcement Directive (Zweite Durchsetzungsrichtlinie oder kurz "IPRED2") wurde in der NdW vom 30.04.2007 ausführlich berichtet. Kritisiert wird in der Öffenlichkeit u.a., dass die zu harmonisierenden Straftatbestände sich zwar auf Taten der organisierten Kriminalität und gewerbsmäßigen Rechteverletzung beschränken sollte. Im jüngsten Entwurf seien bezüglich der Begriffe der Gewerbsmäßigkeit und der Privilegierung des "personal use" jedoch große Unklarheiten, die zur Rechtsunsicherheit bei privaten Nutzern führen würden. Kritik wurde auch an den unklaren Bestimmungen zur Beihilfe und Anstiftung sowie zu den besonderen Ermittlungs- und Beschlagnahmerechten laut.

    In einem Vermerk der Präsidentschaft des EU-Rates - die bekanntlich zur Zeit bei Deutschland liegt - an die Arbeitsgruppe Materielles Strafrecht werden nach einer Zusammenfassung des bisherigen Standes und der Änderungen seitens des Europäischen Parlamentes die Punkte benannt, die weiter erörtert werden müssen. Dies sind unter anderem:

    • Beschränkung des Scopes der Richtlinie auf sog. geistiges Eigentum (Urheberrecht) oder Einschluss von Patenten und gewerblichen Schutzrechten
    • Definition der Straftaten (z.B. Fälscherei, Piraterie)
    • Sog. Qualitative Beschränkung der Straftaten (z.B. hinsichtlich Gewerblichkeit, Erheblichkeit)
    • Teilnahme an der Straftat (Anstiftung und Beihilfe) sowie Strafbarkeit des Versuchs

    Nach einem von heise news zitierten Sprecher des Bundesjustizministeriums sind insbesondere der Scope der Richtlinie und die qualitative Beschränkung der Straftaten noch wichtige Diskussionspunkte; die Beratungen im Rat würden sich noch in einem Anfangsstadium befinden. Die IPRED2 wird also noch lange in den NdWs präsent sein.

    2. Deutschland: Aufruf der Industrie zu Kappung der Urheberrechtsabgaben
    Mit einem "Berliner Aufruf" haben die Interssenvertreter aus deutscher Industrie, IT-Gewerbe und Einzelhandel (BDI, BITKOM, ZVEI und HDE) anlässlich der bevorstehenden Entscheidung des Deutschen Bundestages zum "Zweiten Korb" der Reform des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft dazu aufgerufen, den Entwurf aus dem Kabinett ohne Änderungen von der Volksvertretung passieren zu lassen.

    Kernthema ist die Pauschalabgabe auf kopierfähige Geräte wie Drucker, DVD-Brenner und Leermedien. Diese Abgabe ist in indirekter Weise die Legitimation für die Erstellung von Kopien für private bzw. eigene Zwecke und wird von Verwertungsgesellschaften wie der GEMA oder der VG Wort "eingesammelt" und anschließend an die Urheber ausgeschüttet. Anders als die Verwertungsgesellschaften und die Verbände der Urheber und Rechteinhaber befürworten die Unterzeichner der Berliner Erklärung (wie auch das Kabinett) eine deutliche Beschränkung der Pauschalabgaben: Zum einen der Höhe nach auf einen "angemessenen prozentualen Verhältnis zum Gerätepreis" in Verbindung mit einer Obergrenze; zum anderen der Bewertungsgrundlage nach auf Geräte, die "in nennenswertem Umfang zum Kopieren geschützter Werke genutzt werden."

    3. Media Markt: Geiz ist nicht mehr geil
    Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung gestern berichtete, strebt der neue Chef der Media-Saturn-Holding GmbH, zu dem neben der Saturn-Kette auch die Media-Märkte gehören, ein "besseres Image für den Konzern und ein friedlicheres Verhältnis zur Konkurrenz" an. Demnach hat ein Konzernsprecher gegenüber der Zeitung bestätigt, die "Media-Saturn-Holding habe Rechtsanwalt Steinhöfel das Mandat entzogen", der laut der F.A.S. "im Auftrag des Media-Marktes Hunderte von kleinen Händlern mit Abmahnungen und Klagen überzogen hatte."

    Das Berichtenswerte hierbei ist nicht, dass die Media-Märkte damit ein jahrelang liebevoll gepflegtes Bild ihrer selbst aufgeben - nicht nur in der kurzlebigen IT-Welt ist es völlig legitim, bisweilen seine Marketingstrategie zu überdenken. Juristisch interessant wird es auch noch nicht dadurch, dass Rechtsanwalt Steinhöfel involviert ist, dem manche IT-Mittelständler einen bestimmten Ruf nachsagen.

    Das Pikante daran ist vielmehr, wer diese Entscheidung getroffen hat. Denn früheren Presseberichten zu Folge wurde ein einzelner Verstoß eines Wettbewerbers bisweilen parallel von mehreren Media-Märkten abgemahnt - mit der Folge, dass für den Abgemahnten für ein und dieselbe Sache gleich mehrfach die Abmahn- und ggf. Gerichtskosten anfielen. Den Berichten zu Folge sei dies nur möglich gewesen, weil die einzeln abmahnenden Media-Märkte jeweils rechtlich eigenständig und nach eigener Darstellung von der Konzernmutter bezüglich der Abmahnungen nicht zentral gesteuert gewesen seien.

    Mit diesen Berichten verträgt es sich schwer, wenn nun das Ende der Abmahn-Ära zentral von der Holding vorgegeben wird und scheinbar sowohl die Mandatierung einzelner Anwälte als auch das juristische Vorgehen gegen Wettbewerbsverstöße von Mitbewerbern nicht in der alleinigen Entscheidungsgewalt der einzelnen Media-Märkte liegt. Vielleicht gehen einige der früher Betroffenen nun sogar so weit, unter dem Aspekt des Prozessbetrugs zum Gegenangriff zu blasen.

    Weitere Links:
    Zur IPRED2: Pressemitteilung der FSFE
    Zu Media-Markt: Wikipedia (m.w.N.), Blog Rainer sacht, Spiegel online, FAZ: "Die größte Sauerei des Jahres" » Weiter

    Votum des Europäischen Parlaments zum strafrechtlichen Schutz geistigen Eigentums

    Von: Benjamin Roger
     
    Das EU-Parlament hat dem Kommissionsentwurf für die geplante "Richtlinie über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums" (IPRED2) am 26. April 2007 mit einigen Änderungen in erster Lesung zugestimmt (vgl. Meldung von heise.de mit einigen Reaktionen). Patente sind nunmehr vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen, was gerade mit Blick auf die noch unklare Situation bei Softwarepatenten (vgl. auch Nachricht der Woche vom 05.03.07) zu begrüßen ist. Einige zentrale Begriffsdefinitionen wurden aufgenommen, insbesondere die der "Gewerbsmäßigkeit", wobei dennoch zweifelhaft bleibt, ob private Nutzer gänzlich von der Strafdrohung ausgenommen sind. Dem kann auch die neue "fair use"-Klausel zu Gunsten bestimmter Nutzerkreise (insb. Forschung und Lehre) nicht abhelfen, die den rein persönlichen Gebrauch gerade nicht nennt.
    Auch Anstiftung und Beihilfe bleiben grundsätzlich strafbar, was aus Sicht der Kritiker problematisch ist, weil davon etwa Softwareentwickler oder Distributoren erfasst sein könnten. Zwischen den einzelnen Ausschüssen des Parlaments besonders umstritten ist die geplante "Mitwirkung" der Rechteinhaber an strafrechtlichen Ermittlungsverfahren: der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hatte diese "Privatisierung der Strafverfolgung " grundsätzlich abgelehnt, das Plenum jedoch stimmte ihr mit geringfügigen Änderungen zu.
    Dieser Aspekt des Strafprozessrechts ist vielleicht auch aus deutscher Sicht der bedeutendste: während materiell die geplanten Strafvorschriften weitgehend unter denen bleiben, welche hierzulande jedenfalls im Urheberrecht ohnehin gelten, steht die Einbindung der Verletzten in das Ermittlungsverfahren in krassem Widerspruch zu den geltenden Grundsätzen der Strafprozessordnung. » Weiter

    Bundesrat will Rechteinhaber noch weiter stärken

    Von Olaf Koglin
     
    "Bundesrat fordert besseren Schutz des geistigen Eigentums" titelt die Pressemitteilung zur Sitzung des Bundesrates vom vergangenen Freitag. Doch der Schutz des Einen hat immer auch eine Kehrseite: Die Einschränkung der Rechte des Anderen. » Weiter

    Verbesserung der Rechtsdurchsetzung im geistigen Eigentum?

    Von Dr. Julia Küng
     
    Vergangene Woche hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie 2004/48/EG beschlossen. Laut Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz „erleichtert das Gesetz den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt das geistige Eigentum“. Dieser Auffassung kann sich Michael Haentje, Vorsitzender der Deutschen Phonoverbände, nicht anschließen: "Der vorliegende Entwurf verfehlt das Ziel der EU-Richtlinie, der Kreativwirtschaft effektive Mittel zum Schutz ihrer Rechte an die Hand zu geben." Das Urheberrecht werde damit zum „zahnlosen Tiger“. In das selbe Horn stößt der Geschäftsführer des Deutschen Musikverleger-Verbandes, Dr. Heinz Stroh, der im vorliegenden Entwurf ebenfalls eine Schwächung des Urheberrechts erkennt. Jedoch auch die Bundesrechtsanwaltskammer kritisiert den Entwurf, da dieser unter anderem die Kostenerstattungspflicht des Rechtsverlertzers einschränkt. » Weiter

    Update: Durchsetzungsrichtlinie im EU-Rat bestätigt

    Von Till Kreutzer
     
    Am 26. April 2004 hat der EU-Rat die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in ihrer endgültigen Fassung verabschiedet. Der vom Europäischen Parlament am 9. März gebilligte Text wurde inhaltlich unverändert angenommen. Allein die Paragraphennummerierungen wurden angepasst und kleinere sprachliche Modifikationen vorgenommen. Damit findet eines der umstrittensten Regelungsvorhaben der letzten Zeit seinen Abschluss. Nach der "in Kürze" erfolgenden Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union haben die Mitgliedsstaaten 24 Monate Zeit für deren Umsetzung. » Weiter

    Inhalt abgleichen