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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Entwurf

Kernel-Entwickler lehnen GPLv3-Entwurf ab

Von Till Kreutzer
 
Eine Gruppe prominenter Linux-Kernel-Entwickler hat sich in einem White Paper gegen die Reform der GPL Version 2 im Allgemeinen und gegen den aktuellen Draft 2 der GPLv3 im Besonderen gewendet. Für die Überarbeitung der Lizenz bestehe schon an sich kein zwingender Anlass, da die Version 2 nach wie vor problemlos für Freie-Software-Projekte eingesetzt werden könne. Im Übrigen berge der aktuelle GPLv3-Entwurf Risiken für die Nutzer und inakzeptable Bestimmungen für die Entwickler. » Weiter

GPL3 und LGPL3 - neue Entwürfe veröffentlicht

Von Dr. Till Jaeger
 
Die Free Software Foundation hat letzten Freitag den zweiten Entwurf für Version 3 der GPL sowie den ersten Entwurf für Version 3 der LGPL veröffentlicht. Bereits im Januar war ein erster Diskussionsentwurf für GPL3 veröffentlicht worden (vgl. Nachricht der Woche vom 16.01.2006), der von mehreren Kommittees in juristischer, technischer und politischer Sicht intensiv beleuchtet wurde. Unter anderen waren auch Mitglieder des ifrOSS an diesem Konsultationsprozess beteiligt. Zu den Unterschieden der beiden Entwürfe werden zudem Anmerkungen zur Verfügung gestellt.

Der jetzt vorliegende 2. Entwurf zeigt, dass die FSF - und dort insbesondere die federführenden Personen, Richard Stallman und Eben Moglen - eine Reihe von Anregungen und Kritikpunkten berücksichtigt hat. Der jetzt vorgelegte Text ist in der Sprache neutraler, der Begriff des "Digital Restriction Management" wird etwa nicht mehr verwandt, und in weiten Teilen auch verständlicher als die Vorversion. Erfreulich aus europäischer Sicht insbesondere das deutliche Bemühen, die GPL auch mit den Rechtsordnungen außerhalb der USA in bessere Übereinstimmung zu bringen. Der Entwurf der Lesser General Public License (LGPL) zeigt, dass die LGPL und die GPL sprachlich und inhaltlich deutlich aneinander angeglichen werden, ohne dass dabei der grundlegende Charakter der Lizenzen geändert wird: Die GPL wird weiterhin die klassische Lizenz für ein strenges Copyleft bleiben, während die LGPL eine Sonderlizenz für Bibliotheken ist, die die auf die Bibliothek zugreifenden Programme vom Copyleft freistellt. » Weiter

Referentenentwurf zur Umsetzung der Revision des EPÜ vorgelegt

Von: Dr. Till Jaeger
 
Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Umsetzung der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente" vorgelegt. Mit diesem Gesetz soll die Revisionsakte zum EPÜ (Europäisches Patentübereinkommen) aus dem Jahr 2000 in deutsches Recht umgesetzt werden, entsprechend wird zudem auch ein Vertragsgesetz zur Ratifikation als Referentenentwurf vorgelegt. Die Revisionsakte zum EPÜ diente der Modernisierung des EPÜ, ohne wesentliche materielle Änderungen. Dementsprechend bleibt Art. 52 Abs. 2 EPÜ unverändert, wonach "Programme für Datenverarbeitungsanlagen" "als solche" nicht als patentierbare Erfindungen angesehen werden. » Weiter

Zwei drin, eine im Sinn: Regelungen für Open Source und Open Content im neuen Regierungsentwurf zum "2. Korb"

Von Till Kreutzer
 
Die Arbeiten am "2. Korb" der Reform des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft gehen voran. In der letzten Woche hat das Bundeskabinett den mit Spannung erwarteten Regierungsentwurf verabschiedet, der nun zur parlamentarischen Abstimmung dem Bundestag zugeleitet wird. Gegenüber der letzten Fassung des Referentenentwurfs enthält der Regierungsentwurf nur wenige Änderungen. Aus Sicht der Belange von Freier Software und Open Content finden sich hierin einerseits erfreuliche Neuregelungen, andererseits lässt der Entwurf jedoch auch eine wichtige Gesetzesänderung vermissen. » Weiter

Update: Informationsgebühren

Von Olaf Koglin
 
Am 16. Februar 2006 debattierte der Deutsche Bundestag über die Gebühren, die Bundesbehörden nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) für Auskünfte verlangen können. Das heißt - eine Debatte fand nicht statt, da der entsprechende Tagesordnungspunkt von den Parlamentariern nach den vorherigen Debatten zu Steuerpolitik, Vogelgrippe und der Übernahme ehemaliger Regierungsmitglieder in Vorstände und Aufsichtsräte deutscher Energiekonzerne zur nächtlichen Stunde nur noch (einschließlich der vorbereiteten Reden) zu Protokoll genommen wurde. » Weiter

Entwurf der GPL 3 veröffentlicht

Von Dr. Till Jaeger
 
Heute hat die Free Software Foundation (FSF) bei der zweitägigen Auftaktkonferenz am MIT zum GPL 3-Prozess den lange erwarteten Entwurf der GPL Version 3 einschließlich ausführlicher Erläuterungen dazu vorgestellt. Die neue Lizenzversion soll die GNU General Public License, deren aktuelle Version 2 aus dem Jahr 1991 stammt, an die technischen und rechtlichen Entwicklungen der letzten Jahre anpassen. Explizit ist dabei auch beabsichtigt, die Verwendung der GPL im internationalen Lizenzverkehr zu verbessern, indem die Lizenz möglichst weitgehend auch an andere Rechtsordnungen als diejenige der USA angepasst wird.

ifrOSS-Mitglied Dr. Axel Metzger wird den GPL 3-Prozess vor Ort begleiten und vertritt das ifrOSS sowohl bei der Auftaktkonferenz als auch in einem der Discussion Committees, die im Laufe dieses Jahres die Anregungen und Änderungswünsche der beteiligten Kreise sichten und bewerten sollen. Die FSF hat alle Interessierten eingeladen, an der Aktualisierung des Lizenztextes mitzuwirken und dafür umfangreiche Regelungen zum Ablauf veröffentlicht, um einen transparenten Prozess zu gewährleisten. Es ist zu erwarten, dass der weitere Fortgang des GPL 3-Prozesses, der Anfang 2007 in den fertigen Lizenztext münden soll, noch für zahlreiche juristische Diskussionen führen wird. » Weiter

Aufregung um Französisches Gesetzgebungsprojekt zur Änderung des Urheberrechts

Von Dr. Till Jaeger
 
Im französichen Parlament, der Assemblée nationale, wurde ein Gesetzentwurf (Projet de loi relatif au droit d'auteur et aux droits voisins dans la société de l'information, n° 1206 - kurz "DADVSI") eingebracht, der neben einigen anderen Änderungen am Code de la Propriété Intellectuelle (französisches Gesetz zum Geistigen Eigentum) auch einen rechtlichen Schutz von technischen Maßnahmen zum Schutz von Urheberrechten einführen soll. Auch in Frankreich wird der Gesetzgebungsprozess mit großer öffentlicher Anteilnahme verfolgt und ist in vielen Bereichen umstritten. Die FSF France hat den Entwurf in einer Pressemitteilung scharf kritisiert. So wird befürchtet, dass ein Änderungsvorschlag, der von dem Medienkonzern Vivendi, der Verwertungsgesellschaft SACEM und der Business Software Alliance eingebracht sein soll, die Entwickler von Freier Software zwingen könnte, in jedem Programm Kopierschutzmechanismen zu implementieren, das zur Übertragung von Daten dienen kann. » Weiter

Entwurf für eine europäische Open Source Lizenz erstmals der Öffentlichkeit präsentiert

Von Till Kreutzer

Auf einem Workshop im Rahmen des Linuxtages haben Mitarbeiter des EU-Programms IDABC (Interoperable Delivery of European eGovernment Services to public Administrations, Business and Citizens) einen ersten Entwurf für die European Union Public Licence (EUPL) vorgestellt. Die Arbeiten an dem Entwurf gehen auf eine Initiative unter der Leitung der EU-Kommission (Generaldirektion Unternehmen und Industrie) zurück. Die EUPL wurde vorrangig für Software erstellt, die im Zuge des IDABC-Programms entwickelt wurde. Sie soll zudem dem übergeordneten Zweck dienen, "rechtliche Interoperabilität" herzustellen, um die gemeinsame Nutzung von Software aus dem öffentlichen Sektor zu unterstützen. Auch soll mit der Bereitstellung einer "offiziellen" europäischen Open Source Lizenz der Einführung unterschiedlicher (unter Umständen inkompatibler), nationaler Open Source Lizenzen entgegengewirkt werden. » Weiter

Open Source Verwaltung: Der Kampf um ein Informationsfreiheitsgesetz

Von RA Olaf Koglin
 
Bereits im ersten rot-grünen Koalitionsvertrag von 1998 war es enthalten: Ein "Informationsfreiheitsgesetz" auf Bundesebene. Nachdem das Projekt in der ersten rot-grünen Legislaturperiode angeblich daran gescheitert ist, dass die Grünen sich nicht gegen das rote Bundesinnenministerium durchsetzen konnten, gibt es nun wieder neue Hoffnung. » Weiter

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