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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

EU

Weg für ein europäisches Internet-Broadcasting geebnet

Von Till Kreutzer
 
Radiosendern, die auch im Internet ihr Programm übertragen wollen, wird es in Zukunft bei dem Erwerb der nötigen Musiksendelizenzen leichter gemacht. Die EU-Kommission hat am 8.10.2002 den Weg für eine zentrale Lizenzvergabe der Internet-Musiksenderechte geebnet, indem sie für einen Zusammenschluss der europäischen Musikverwertungsgesellschaften eine kartellrechtliche Ausnahmeerteilte. Durch den zu schließenden Verbund soll es den Sendeunternehmen ermöglicht werden, eine europaweit geltende Lizenz für das sog. "simulcasting", also die simultane Ausstrahlung des Radioprogramms über das Internet, zu erwerben. In dieser Einführung der one-stop-licence für das Online-Radio ist ein wichtiger Schritt zum Abbau der lizenzrechtlichen Probleme bei der kommerziellen Nutzung von Musik im internationalen Verwertungsraum Internet zu sehen. Diese krankt noch immer an der national ausgerichteten Struktur der überkommenden Lizenzvergabepraxis.

In der kartellrechtlichen Freistellung eines solchen "Wahrnehmungsmonopols" der Verwertungsgesellschaften liegt die erste Entscheidung, die die Kommission über die kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten über das Internet getroffen hat. Nach Vorstellung der Kommission - so Wettbewerbskommissar Mario Monti in einer Pressemitteilung- sollen die europäischen Verwertungsgesellschaften auf diese Weise einem stärkeren Wettbewerb ausgesetzt werden. Dieser entstehe, indem den Sendeunternehmen ermöglicht werde, die Gebühren zu vergleichen und dort das "one-stop-shopping" vorzunehmen, wo die Lizenzen am günstigsten zu bekommen seien. » Weiter

"Pooling Open Source Software" - Studie der EU-Kommission veröffentlicht

Von Dr. Till Jaeger
 
Die von der EU-Kommission betriebene Initiative Interchange of Data between Administrations (IDA) hat eine Machbarkeits-Studie über die gemeinsame Nutzung von Software durch die Verwaltungen der EU-Staaten veröffentlicht. Dabei geht es um Computerprogramme, die durch die öffentliche Hand entwickelt werden. Ziel ist es, diese Entwicklungen auch anderen Verwaltungen zur Verfügung zu stellen, um dadurch Kosten für Mehrfachentwicklungen einzusparen. Dieses Ziel soll dadurch verwirklicht werden, dass solche Softwareprodukte "gepoolt" werden und als Freie Software nutzbar sind. Zu diesem Zweck soll das Projekt "POSS" (Pooling Open Source Software) in das Leben gerufen werden. Die Studie erörtert ausführlich den rechtlichen Hintergrund, aber auch technische und administrative Fragen. » Weiter

Richtlinienvorschlag der Kommission: "Keine Ausweitung von Softwarepatenten"

Von Dr. Axel Metzger und Dr. Till Jaeger
 
Die EU-Kommission hat am 20. Februar 2002 den lange erwarteten Richtlinienvorschlag zur Frage der Patentierung von computerimplementierten Erfindungen vorgelegt. Die Verfasser des Entwurfs betonen, dass inhaltlich eine Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Patentamtes (EPA) gewollt ist. Dieses im internationalen Vergleich eher restriktive Ergebnis geht nicht zuletzt auf die kritische Haltung der freien Entwickler und insbesondere der Eurolinux-Initiative zurück. Allerdings ist auch die Spruchpraxis des EPA stark umstritten und wird von Kritikern als contra legem betrachtet. Sprachlich ist der Entwurf missglückt und mehrdeutig. Es bleibt zu hoffen, dass der endgültige Richtlinientext noch korrigiert werden kann. Das ifrOSS wird auf Anfrage des Bundesministeriums der Justiz demnächst eine Stellungnahme zum Richtlinienentwurf abgeben. » Weiter

EU-Kommission schiebt IDA-Programm zur Freigabe von Software an

Von Dr. Axel Metzger
 
Das EU-Programm ?IDA - Interchange of Data between Administration? hat eine Umfrage unter europäischen Verwaltungsstellen gestartet, welche die Möglichkeiten der Nutzung von verwaltungseigener Software nach Open Source Gesichtspunkten ausloten soll. Der Fragenkatalog zielt darauf ab, Kenntnis über solche Programme zu erlangen, an denen Verwaltungsstellen die ausschließlichen Nutzungsrechte besitzen. Weiterer Schwerpunkt der Fragen ist die Bereitschaft der Verwaltungsstellen, ihre Programme unter einer Open Source Lizenz der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. » Weiter

EU-Richtlinie zum Urheberrecht auch für Software relevant

Von Dr. Till Jaeger

Bei den jüngsten Auseinandersetzungen über die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Harmonisierung des Urheberrechts in deutsches Recht blieb relativ unbemerkt, dass sich diese Richtlinie durchaus auch auf den urheberrechtlichen Schutz von Computerprogrammen auswirkt. Um bei der Neufassung des Urheberrechtsgesetzes Unklarheiten zu vermeiden, hat das ifrOSS in einer weiteren Eingabe (Stellungnahme zur Umsetzung des Art. 6 Richtlinie 2001/29/EG im Verhältnis zu den §§ 69 a ff. UrhG) an das Bundesministerium der Justiz auf die problematischen Gesichtspunkte hingewiesen. » Weiter

Der Euro-DMCA kommt!

(Linux-Magazin 11/2001, S. 79), Thema: Auswirkungen der EU-Richtlinie zur Informationsgesellschaft

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