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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Gemeinschaftspatent

Bundesgerichtshof: Ausweitung der Patentierbarkeit von Software

von: Stefan Labesius

In einer neuen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung zur Patentfähigkeit von Software präzisiert und im Ergebnis wesentlich erweitert. In seinem Beschluss vom 22. April 2010 (Az. Xa 20/08 – dynamische Dokumentengenerierung) kommt das Gericht nun zum Ergebnis, dass der Einsatz von Software prinzipiell technischen Charakter im Sinne des Patentrechts besitzt und damit schutzfähig ist. Gegenstand des Verfahrens ist die Patentanmeldung DE 102 32 674, die ein technisches Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente (z.B. HTML oder XML) zwischen Client  und einem in seinen Ressourcen limitierten Server beschreibt. Das Verfahren ermöglicht eine dynamische Erzeugung strukturierter Dokumente aus Vorlagedokumenten, die in einer Script- oder scriptähnlichen Sprache wie Java Server Pages abgefasst sind, auch auf  Servern, auf denen mangels ausreichender Kapazitäten keine vollständige Scriptsprachen-Laufzeitumgebung installiert werden kann. » Weiter

Gemeinschaftspatent passiert EU-Ministerrat

Von: Dr. Julia Küng
 
Am 04.12.2009 hat sich der Rat der Europäischen Union auf die grundlegenden Eckpunkte für ein Gemeinschaftspatent geeinigt (Einigung). Mittels des Gemeinschaftspatents soll es Unternehmern möglich werden, über eine einzige Patentanmeldung ein Patent für die gesamte Europäische Union zu erlangen. Eine Reihe wichtiger Punkte konnte bereits geklärt werden, einige sind jedoch noch offen, so etwa die seit Jahren diskutierte Frage, in welchen Sprachen die Anmeldung des Gemeinschaftspatents erfolgen können soll (diese Problematik soll in einer eigenen Verordnung gelöst werden). Der nun getroffene Ministerratsbeschluss wird jetzt zur weiteren Beratung dem EU-Parlament vorgelegt. » Weiter

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