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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Geschäftsmethode

Bilski v. Kappos: Supreme Court zur Patentierbarkeit von Geschäftsmethoden

Von Dr. Olaf Koglin
 
Der Supreme Court, der höchste Gerichtshof der USA, hat im Fall Bilski versus Kappos die Entscheidung des Patentamtes und des Berufungsgerichts bestätigt, wonach das vom Kläger beantragte Patent ein reines Geschäftsmodell betrifft, für das kein Patentschutz erlangt werden kann. Inhaltlich handelte es sich um Erklärungen und Vorschläge für die frühzeitige Erkennung von Preis- und Absatzschwankungen im Energiemarkt sowie der diesbezüglichen Risikoabwehr.
 
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US-Gericht schränkt Patentierbarkeit von Geschäftsmethoden und Software ein

Von Dr. Till Kreutzer
 
Mit einem Grundsatzurteil (pdf, ca. 488 kB) hat das US-amerikanische Bundesberufungsgericht, der Court of Appeals for the Federal Circuit, die Möglichkeit, Trivialpatente zum Beispiel auf Software und Geschäftsmethoden zu erteilen, erheblich eingeschränkt. Das Urteil ist ein weiterer bedeutender Meilenstein einer neueren Linie in der US-Rechtsprechung, mit der der - in der Vergangenheit allzu großzügigen - Vergabepraxis für Trivialpatente entgegengewirkt wird. » Weiter

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