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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Gesetzesentwurf

Gesetzesentwurf für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger veröffentlicht

Von: Dr. Julia Küng
 
 Seit Anfang 2009 fordern Verleger in Deutschland ein Leistungsschutzrecht für  Presseerzeugnisse und stießen auf Gehör - die deutschen Regierungsparteien merkten dessen Einführung im Koalitionsvertrag vor. Ob diese Forderung der Verleger überhaupt gerechtfertigt ist, aber natürlich auch, wie ein solches Leistungsschutzrecht aussehen könnte, bildet den Gegenstand zahlreicher Debatten. Konkrete Gesetzesvorschläge waren bislang nicht bekannt.  Nun liegt der Redaktion von iRights.info jedoch ein erster Gesetzesentwurf der Presseverleger samt Änderungsvorschlägen der Gewerkschaften DJV und dju/ver.di vor. » Weiter

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