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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

GSM

Bundesgerichtshof erklärt wichtiges UMTS-Patent für nichtig

von Stefan Labesius

In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof ein zentrales Patent zum UMTS-Standard für nichtig erklärt und dabei gleichzeitig zur Bedeutung von Lösungswegen in Mobilfunkstandards bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit und damit zur Patentfähigkeit von standardbezogenen Erfindungen Stellung genommen (BGH, Urteil v. 14. Oktober 2014 – X ZR 35/11 – Zugriffsrechte). Konkret kann nach Auffassung des BGH die für eine Patentierung erforderliche erfinderische Tätigkeit in der Regel nicht allein dadurch begründet werden, dass ein Lösungsweg Gegenstand der Erfindung ist, der zwar in einer früheren Version eines Mobilfunkstandards, nicht aber in dessen späteren Version beschrieben wird. » Weiter

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