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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Hadopi

Update: Französisches Gesetz zu Internetsperren verfassungswidrig

Von Dr. Till Kreutzer
 
Der französische Verfassungsrat hat das umstrittene "Loi Hadopi" teilweise für verfassungswidrig erklärt. Das erst Mitte Mai verabschiedete Gesetz (siehe NDW vom 18.5.2009) sieht unter anderem vor, Nutzer, die wiederholt gegen das Urheberrecht verstoßen, den Internetanschluss zu kappen. Trotz der gravierenden verfassungsrechtlichen Bedenken soll das Gesetz nach Ankündigungen der Regierung Sarkozy dennoch - jedenfalls in geänderter Form - durchgesetzt werden. Die französische Regierung gibt sich optimistisch: Das Gesetz sei grundsätzlich bestätigt und nur in kleinen Teilen kassiert worden. » Weiter

Französisches Gesetz zu Internetsperren verabschiedet

Von Benjamin Roger
 
Das französische Gesetz zur "Verbreitung und zum Schutz des kreativen Schaffens im Internet" (auch Loi Hadopi), das die Sperrung des Internetanschlusses wegen Urheberrechtsverletzungen ermöglicht, ist nun verabschiedet worden. Auch in Deutschland hat es Begehrlichkeiten geweckt: der Vorsitzende des Bundesverbandes Musikindustrie, Dieter Gorny, hat sich ein entsprechendes Gesetz hierzulande gewünscht. Das französische Gesetz ist allerdings heftig umstritten, weil es eine sehr weitgehende Verantwortlichkeit für den eigenen Internetanschluss mit erheblichen Sanktionen bewehrt, die in einem rechtsstaatlich fragwürdigen Verfahren verhängt werden. » Weiter

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