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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Info-Richtlinie

BVerfG rügt BGH-Rechtsprechung zur Geräteabgabe

Von: Stefan Labesius
 
Mit eindeutigen Worten hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil v. 6. Dezember 2007 Az. I ZR 94/05 – Drucker und Plotter) zum Umfang der Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte kritisiert und aufgehoben (Beschl. v. 30. August 2010, Az. 1 BvR 1631/08). Auf die Verfassungsbeschwerde der ursprünglich unterlegenen Klägerin, der VG Wort, beanstandete das BVerfG eine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, da die Vorlage einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage an den EuGH gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV durch den BGH nicht erfolgt sei. Das BVerfG missbilligte hierbei vor allem die Tatsache, dass der BGH sich in seiner Entscheidung mit keinem Wort mit den europarechtlichen Vorgaben auseinandergesetzt hatte » Weiter

Studie zur Umsetzung und zu Auswirkungen der Informationsgesellschafts-Richtlinie

Von Dr. Carsten Schulz
 
Das Institut für Informationsrecht der Universität Amsterdam und das Queen Mary Intellectual Property Research Center haben gemeinsam eine Studie zur Umsetzung und zu den Auswirkungen der sog. Informationsgesellschafts-Richtlinie (2000/29/EG) veröffentlicht (Teil 1, Teil 2, Executive Summary). Ziel der Richtlinie war es, zur Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes wichtige Aspekte des urheberrechtlichen Schutzes und der verwandten Schutzrechte auf einem hohen Schutzniveau zu harmonisieren, um dadurch Investitionen in Kreativität und Innovationen insbesondere auch im digitalen Umfeld zu fördern. » Weiter

Niederlande: Regierung legt Entwurf zur Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie vor

Von Axel Metzger
 
Die niederländische Regierung hat einen Entwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft vom 22.05.2001 vorgelegt. Im Hinblick auf die in Art. 5 der Richtlinie vorgesehen Schrankenvorschriften sieht der Entwurf zur Änderung des "Auteurswet 1912" und des "Wet op de naburige Rechten" zumeist wortgetreue Übernahmen des Richtlinientextes vor. In Art. 16 b Auteurswet soll sich auch künftig die Privatkopieschranke finden. Eine Einschränkung auf analoge Vervielfältigungen wurde nicht aufgenommen. Von besonderem Interesse sind die Vorschriften in Art. 29 a und 29 b Entwurf zum Schutz technischer Maßnahmen in Umsetzung von Art. 6 Richtlinie. » Weiter

Fortgang der Urheberrechtsreform: Regierungsentwurf zur Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie veröffentlicht

von Till Kreutzer

 

Am 31.Juli 2002 wurde vom Bundeskabinett der Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-„Multimedia-Richtlinie" über die Anpassung des Urheberrechtsgesetzes an die Anforderungen der „Informationsgesellschaft" vorgelegt. Gegenüber dem heftig umstrittenen Referentenentwurf vom 28. März 2002 wurden einige Änderungen vorgenommen. Längst nicht alle Streitpunkte wurde indes einer Lösung zugeführt. Insbesondere die beiden heftig umkämpften Felder „digitale Privatkopie und technische Schutzmaßnahmen" sowie „elektronische Pressespiegel" wurden von der geplanten Neuregelung ausdrücklich ausgespart. Andere, nicht mit der Richtlinien-Umsetzung zusammenhängende, umstrittene Themen, wie z.B. die Behandlung von Archivbeständen, wurden ebenfalls durch den Reformentwurf nicht angegangen. Es wurde damit auf eine umfassende Reform des Gesetzes verzichtet. In der Begründung heißt es zu dieser Enthaltsamkeit, dass man eine schnelle Anpassung an die Vorgaben anstrebe. Dies sei schon aufgrund der Umsetzungsfrist (welche am 18. Dezember 2002 endet) geboten.

Diese Zweiteilung des Reformvorhabens hinterlässt ein lachendes und ein weinendes Auge. Lachend, da angesichts der Unsicherheiten über den Ausgang der Wahl im September die Gewissheit bestünde, dass die Umsetzung der EU-Richtlinie durch eine Regierung vorgenommen wird, die sich durch einen einigermaßen ausgeprägten Sinn für den Verbraucherschutz ausgezeichnet hat, was eine andere Regierung erst noch unter Beweis stellen müsste. Weinend hingegen, da dies zu einer Zersplitterung des Regelungsgefüges im Urheberrecht führen wird, über dessen zukünftige Regeneration eben wegen der Unsicherheiten über die nächste Regierung einige Ungewissheit verbliebe. Fakt ist jedenfalls, dass die Vorabregelung des Unstreitigen bedeuten würde, dass v.a. die Expansion des Rechts zugunsten der Rechtsinhaber gleich erfolgt, wogegen die Beschränkungen des Schutzes zugunsten Dritter erst einmal offen bliebe. Fällt der Regelungsdruck (aufgrund der Umsetzungsfrist) in Bezug auf die Anpassung der Schrankenvorschriften erst einmal weg, muss befürchtet werden, dass dieser wichtige Regelungsbereich auf eine allzu lange Bank geschoben wird. Die Balance der Interessen würde damit auf unbestimmte Zeit aus dem Gleichgewicht gebracht. » Weiter

EU-Richtlinie zum Urheberrecht auch für Software relevant

Von Dr. Till Jaeger

Bei den jüngsten Auseinandersetzungen über die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Harmonisierung des Urheberrechts in deutsches Recht blieb relativ unbemerkt, dass sich diese Richtlinie durchaus auch auf den urheberrechtlichen Schutz von Computerprogrammen auswirkt. Um bei der Neufassung des Urheberrechtsgesetzes Unklarheiten zu vermeiden, hat das ifrOSS in einer weiteren Eingabe (Stellungnahme zur Umsetzung des Art. 6 Richtlinie 2001/29/EG im Verhältnis zu den §§ 69 a ff. UrhG) an das Bundesministerium der Justiz auf die problematischen Gesichtspunkte hingewiesen. » Weiter

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