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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Kartellrecht

Novell-CPTN-Patentdeal: Fusionsanmeldung beim Bundeskartellamt zurückgenommen

von: Stefan Labesius
 
Ende November des vergangenen Jahres wurde bekannt, dass die Novell Inc. im Rahmen einer Unternehmesverschmelzung ein Bestandteil der Attachmate Corp. werden soll. Im Rahmen dieser Übernahme ist geplant, ein 882 Patente umfassendes Portfolio von Novell an die neu gegründete und bis dahin unbekannte CPTN Holdings LLC zu einem Preis von ca. 450 Mio. US-Dollar zu übertragen. Bisher war lediglich bekannt, dass vor allem Microsoft hinter der CPTN steckte. » Weiter

Microsofts Patent-Versprechen – Danaergeschenk für Open-Source-Entwickler?

von: Stefan Labesius
 
Im Zuge der sog. Browser-Entscheidung der EU-Kommission Mitte Dezember 2009 (Pressemitteilung vom 16.12.2009) hatte sich Microsoft bereit erklärt, eine Installationshilfe für Internetbrowser anderer Anbieter bereit zustellen. Damit waren auch Zugeständnisse des amerikanischen Software-Riesen zur Offenlegung von Schnittstellenspezifikationen verbunden, denen in der öffentlichen Berichterstattung bisher nur am Rande Beachtung geschenkt wurden. » Weiter

Kartellrechtliche Aspekte von Open Source Software

in: Weber, Rolf H./Berger, Mathis/Auf der Maur, Rolf (Hrsg.), Geschäftsplattform Internet IV, Open Source - Multimedia - Online Arbitration, Zürich 2003, S. 55 ff.

Microsoft von Europäischem Gericht erster Instanz zu Geldbuße von EUR 497 Millionen verurteilt

Von Dr. Julia Küng
 
Am 17.09.2007 hat das Europäische Gericht erster Instanz die Entscheidung der Kommission gegen Microsoft betreffend den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung und die damit verbundene Geldbuße in Höhe von EUR 497 Mio bestätigt. Die Entscheidung der Kommission, Microsoft einen Treuhänder beizustellen, welcher unter anderem Zugang zu Microsofts Quellcodes der relevanten Produkte haben und von Microsoft bezahlt werden sollte, hat das Gericht aufgehoben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Innerhalb einer Frist von zwei Monaten ist die Erhebung der Berufung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) möglich. » Weiter

EuGH: Wahrnehmung von geistigen Eigentumsrechten nur unter besonderen Voraussetzungen missbräuchlich

Von Dr. Axel Metzger
 
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat sich am 29.04.2004 in einer lange erwarteten Grundsatzentscheidung zu den Voraussetzungen eines Kartellverstoßes durch die Wahrnehmung von geistigen Eigentumsrechten geäußert. Die Voraussetzungen für ein missbräuchliches Verhalten sind nach den Grundsätzen der Entscheidung IMS Health nur in besonderen Fällen erfüllt. Wer auf eine Korrektur extensiver Urheber- oder Patentrechte durch das europäische Kartellrecht gehofft hatte, wird diese Entscheidung als Dämpfer empfinden. » Weiter

Verstoß gegen EU-Wettbewerbsrecht durch Verwertungsgesellschaften?

Von Dr. Julia Küng
 
Die Kommission hat 16 Verwertungsgesellschaften gewarnt, dass ihr sogenanntes Santiago-Abkommen über die Lizenzierung von Musikrechten im Internet möglicherweise das europäische Wettbewerbsrecht verletze. In ihrer Mitteilung hebt die Kommission hervor, dass sie das „one-stop-shop“-System zwar stark unterstütze, dass das territoriale Denken, das im Urheberrecht vorherrsche, aber nur schwer auf das Internet zu übertragen sei. Aus diesem Grund sei es notwendig, dass sich diese entscheidenden Entwicklungen und Unterschiede im Online-Bereich auch in einer größeren Wahlfreiheit für Konsumenten und kommerzielle Nutzer in Bezug auf die Diensteanbieter widerspiegeln. Das derzeit bestehende System stehe nämlich zu dieser Freiheit im Widerspruch, da es die kommerziellen Nutzer auf die in ihrem Staat bestehende monopolistische Verwertungsgesellschaft beschränke. Dieser Mangel an Wettbewerb behindere die Erreichung eines echten Binnenmarktes und könne zu einer ungerechtfertigten Ineffizienz bezüglich des Anbietens von Online-Musikstücken und zu Nachteilen für die Kunden führen. Die Kommission kommt zum Schluss, dass die territorialen Monopole, die durch das Santiago-Agreement festgelegt werden, nicht durch technische Erfordernisse gerechtfertigt und mit der weltweiten Ausdehnung des Internets unvereinbar seien. Die Verwertungsgesellschaften haben zweieinhalb Monate Zeit, auf diese Bedenken der Kommission zu replizieren. Außerdem können sie eine Anhörung verlagen, bei der sie ihre Argumente den Vertretern der nationalen Wettbewerbsautoritäten unmittelbar vortragen können. » Weiter

Neue Gruppenfreistellung für Lizenzvereinbarungen / Microsoft unterstellt Software Open-Source-Lizenz

Von RA Olaf Koglin
 
Die Europäische Kommission hat im Rahmen der zum 01.05.2004 in Kraft tretenden Kartellrechtsreform eine neue Gruppenfreistellung erlassen, die Lizenzvereinbarungen in den Bereichen des Patent-, Know-how- und Softwareschutzes deutlich stärker als bisher zulässt. Unabhängig davon hat Microsoft erstmals ein Softwareprojekt unter eine "echte", d.h. OSI-zertifizierte, Open-Source-Lizenz gestellt. » Weiter

Anmerkungen zum U.S.-kartellrechtlichen Verfahren gegen Microsoft

Von Carsten Schulz

In seinem Essay zum Vergleich in dem Kartellrechtsstreit zwischen dem U.S.-amerikanischen Justizministerium und Microsoft kommt der Journalist Joe Barr zu einer wenig schmeichelhaften Schlussfolgerung: Hätte er selbst die Anwälte losgeschickt, um mit Microsoft einen Vergleich zu schließen, und sie wären mit diesem Ergebnis zurückgekommen, hätte er sie nicht nur gefeuert... (den Rest mag der interessierte Leser im Originalartikel weiterlesen). » Weiter

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