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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Niederlande

Niederlande ändern ihre Haltung zu Softwarepatenten

Von Dr. Julia Küng
 
Zu einer überraschenden Entwicklung ist es vergangene Woche in Den Haag in Sachen Softwarepatente gekommen. Nachdem der Rat am 18. Mai 2004 dem Vorschlag der damaligen irischen Ratspräsidentschaft für eine „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen“ nach Vornahme weniger Änderungen in einer politischen Einigung mit qualifizierter Mehrheit zugestimmt hatte, deutete alles darauf hin, dass der ausstehenden offiziellen Annahme dieses Beschlusses nur noch formeller Charakter zukommen würde. Jetzt aber hat eine Mehrheit des niederländischen Parlaments seine Regierung zur Rücknahme ihrer Zustimmung aufgefordert. Konkret solle sich Wirtschaftsminister Brinkhorst der Stimme enthalten. » Weiter

Niederlande: Regierung legt Entwurf zur Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie vor

Von Axel Metzger
 
Die niederländische Regierung hat einen Entwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft vom 22.05.2001 vorgelegt. Im Hinblick auf die in Art. 5 der Richtlinie vorgesehen Schrankenvorschriften sieht der Entwurf zur Änderung des "Auteurswet 1912" und des "Wet op de naburige Rechten" zumeist wortgetreue Übernahmen des Richtlinientextes vor. In Art. 16 b Auteurswet soll sich auch künftig die Privatkopieschranke finden. Eine Einschränkung auf analoge Vervielfältigungen wurde nicht aufgenommen. Von besonderem Interesse sind die Vorschriften in Art. 29 a und 29 b Entwurf zum Schutz technischer Maßnahmen in Umsetzung von Art. 6 Richtlinie. » Weiter

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