Von: Stefan Labesius
 
Die Open Web Foundation (OWF) hat mit ihrem Open Web Foundation Agreement, Version 0.9 (OWFa) eine Modellvereinbarung vorgestellt, die eine freie Implementierung von Web-Spezifikationen sicherstellen soll. Die Vereinbarung zielt auf eine freie Nutzung von Urheber- und Patentrechten, mit denen die Spezifikation behaftet ist. » Weiter

(Advice report: European Commission - Enterprise Directorate General)

Von Dr. Till Kreutzer
 
Der Patentrechtsstreit zwischen Microsoft und TomTom ist beendet. Die Parteien legten sowohl die von Microsoft im Februar erhobene Klage (siehe Nachricht der Woche vom 02.03.2009) als auch die im März von TomTom eingelegte Gegenklage (siehe Nachricht der Woche vom 24.03.2009) durch außergerichtlichen Vergleich bei. » Weiter

Von Birthe Rautenstrauch
 
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob es möglich ist, Hardware unter denselben Bedingungen wie Software nach dem "Open Source" Prinzip zu vermarkten. Die zentrale Frage hierbei ist, ob Hardware einer eigenen Open Source Lizenz bedarf oder ob auf bekannte Open Source Software Lizenzen, insbesondere die GNU GPL, ohne weitere Anpassungen zurückgegriffen werden kann. » Weiter

Von Benjamin Roger
 
Kurze Zeit nachdem SCO mit seinen Copyright-Verfahren gegen Linux offenbar endgültig gescheitert ist (vgl. Nachricht der Woche vom 27.08.2007), steht der nächste Prozess gegen prominente Linux-Distributoren ins Haus: die Firma IP Innovation LLC hat gegen Red Hat und Novell eine Patentklage vor dem District Court in Marshall, Texas eingereicht. Sie behauptet die Verletzung des US-Patents 5072412, welches eine „Benutzerschnittstelle mit mehreren Arbeitsflächen, die sich Anzeigeobjekte teilen“ beschreibt. Dieses ist in den USA angemeldet, nicht aber in Europa (vgl. esp@cenet). Dass die Durchsetzung Erfolg haben kann, scheint zweifelhaft, zumal sich die Hinweise häufen, dass entsprechende Systeme lange vor der Anmeldung 1987 bereits zum Stand der Technik gehörten. Apple jedenfalls, das sich in diesem Jahr denselben Vorwürfen ausgesetzt sah, hatte schließlich eine außergerichtliche Einigung vorgezogen und sich darin zur Zahlung von Lizenzgebühren an IP Innovation verpflichtet.
Die Klägerin beantragt zum einen eine Unterlassungsverfügung, vor allem aber die Zahlung von Schadensersatz (zumindest entgangener Lizenzgebühren). » Weiter

Von Dr. Julia Küng
 
Das EU-Parlament hat nunmehr eine Entschließung verabschiedet, die unter dem Motto „Mehr Forschung und Innovation – In Wachstum und Beschäftigung investieren“ steht. Die EU-Abgeordneten machen darin klar, dass es unter anderem von einer bewussten Entscheidung der EU für das Konzept der „Open Innovation abhängt, ob die EU zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt wird.

Das Parlament weist ausdrücklich darauf hin, dass der Schutz des geistigen Eigentums „nicht den offenen Zugang zu öffentlichen Gütern und öffentlichem Wissen stören darf“ und fordert die EU-Kommission „dringend auf, eine soziale, wissensbasierte Gesellschaft zu fördern“, indem sie beispielsweise kostenlose und quelloffene Software und Lizenzen wie die GPL unterstützt.

Weiters stellt das EU-Parlament fest, dass ein Gemeinschaftspatent notwendig ist und das gemeinschaftliche Patentsystem Teil der Innovationsstrategie in Europa werden sollte. In diesem Patentsystem sei ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz des gewerblichen Eigentums, der Verbreitung des technischen Wissens und einem freien Wettbewerb sicherzustellen. Das Patentrecht solle dem Schutz von Erfindungen dienen und nicht der Kontrolle eines Marktsegments. » Weiter

Von: Dr. Till Jaeger
 
Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Umsetzung der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente" vorgelegt. Mit diesem Gesetz soll die Revisionsakte zum EPÜ (Europäisches Patentübereinkommen) aus dem Jahr 2000 in deutsches Recht umgesetzt werden, entsprechend wird zudem auch ein Vertragsgesetz zur Ratifikation als Referentenentwurf vorgelegt. Die Revisionsakte zum EPÜ diente der Modernisierung des EPÜ, ohne wesentliche materielle Änderungen. Dementsprechend bleibt Art. 52 Abs. 2 EPÜ unverändert, wonach "Programme für Datenverarbeitungsanlagen" "als solche" nicht als patentierbare Erfindungen angesehen werden. » Weiter

Von Dr. Julia Küng
 
Das amerikanische Patent- und Markenamt (USPTO) hat sich nun entschlossen, mit Vertretern der Open Source Community zusammenzuarbeiten. Das Ziel dieser Zusammenarbeit soll darin liegen, dem amerikanischen Patent- und Markenamt den Zugang zu allen relevanten Informationen zum Stand der Technik im Softwarebereich zu verschaffen. » Weiter

Von Dr. Axel Metzger
 
Das Europäische Parlament hat am gestrigen Tage die Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen endgültig abgelehnt. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren vorerst abgeschlossen. Ob die Kommission nun einen neuen Richtlinienvorschlag einbringen wird, ist mehr als fraglich, denn die Meinungsverschiedenheiten erscheinen zum gegenwärtigen Zeitpunkt als unüberbrückbar. Die Ablehnung wird von den Gegnern einer Ausweitung des Patentschutzes nun euphorisch gefeiert: "Besser keine Richtlinie als eine Ausweitung der Softwarepatente." Die entsprechende Meldung auf dem Heise-Ticker verzeichnet über 10.000 Diskussionsbeiträge. Wie hoch der Preis für diesen Erfolg sein wird, müssen die nächsten Monate und Jahre zeigen. Einstweilen haben die nationalen Patentämter und Gerichte sowie das Europäische Patentamt das letzte Wort. Gerade der deutsche Bundesgerichtshof hatte in den letzten Jahren eine erhebliche Ausweitung der Patentfähigkeit von Computerprogrammen zugelassen. Hier wäre eine zumindest in Einzelfragen restriktive Richtlinie wünschenswert gewesen. Man darf nun gespannt sein, ob sich die Patentämter und die Gerichte von dem eindrucksvollen Votum des Europäischen Parlaments beeindrucken lassen. Juristisch gebunden sind sie hieran nicht. Man kann also lediglich hoffen, dass die Debatte der letzten Monate zu einer Sensibilisierung für die Befürchtungen und Sorgen der kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie der Open Source Entwickler geführt hat. » Weiter

Von RA Olaf Koglin

Am kommenden Mittwoch, dem 6. Juli 2005, wird das Europäische Parlament erneut über den Entwurf einer Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen abstimmen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung feststellte, haben deren Befürworter die "Schlacht der Worte" bereits vor langer Zeit verloren, denn: Jeder redet von Software-Patenten. » Weiter