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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Privatkopie

Reform der Urheberrechtsvergütungen für Privatkopien

Von Dr. Julia Küng
 
Im Jahr 2006 ist die Reform der Urheberrechtsvergütungen („copyright levies reform“) Teil des Arbeitsprogramms der EU-Kommission. Ziel ist es, einheitliche Kriterien für die Regelung, Einnahme und Verteilung der für Privatkopien zu entrichtenden Vergütungen in den europäischen Mitgliedsstaaten zu schaffen und so Transparenz und Fairness bei den Urheberrechtsvergütungen zu verbessern. Besonders sollen aber über „Digital Rights Management“-Technologien Alternativen zur Urheberrechtsvergütung aufrechterhalten bzw. etabliert werden.

Bereits 2004 hatten die Mitgliedstaaten anhand eines Fragebogens der EU-Kommission offen gelegt, wie sie die Privatkopie und die von den Verwertungsgesellschaften einzuhebenden Urheberrechtsvergütungen geregelt haben. Die Ergebnisse dieser Befragung waren erstaunlich unterschiedlich: In Irland, UK und Malta ist gar keine Privatkopie erlaubt (außer der Aufnahme von Rundfunksendungen). Luxemburg erlaubt Privatkopien, sieht jedoch keine Urheberrechtsvergütung vor und auch in Zypern existiert die Urheberrechtsvergütung nicht. Manche Mitgliedstaaten, die der EU 2004 beitraten, haben die Privatkopie erst kürzlich eingeführt.

Vom 6. Juni bis 14. Juli 2006 befragt die Kommission nun erneut die Mitgliedstaaten und beteiligte Kreise, um Aktualisierungen vornehmen zu lassen, weitere Informationen zu erhalten und dabei auch die Öffentlichkeit mit einzubeziehen. Die EU-Kommission interessiert sich z.B. dafür, wie derzeitige Verteilungsschlüssel die tatsächliche Anzahl der Privatkopien berücksichtigen und welche Form der Vergütung die Befragten favorisieren – Lizenzmodelle durch digitalen Verkauf oder die Urheberrechtsabgabe. » Weiter

Gerichtsurteil gegen Privatkopie in Frankreich

Von Dr. Julia Küng
 
Die französische Cour de Cassation (höchstinstanzliches Gericht) hat mit Entscheidung vom 28.2.2006 ein Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben, in dem dieses die Produzenten des Films „Mulholland Drive“ insbesondere dazu verurteilt hatte, die technischen Schutzmaßnahmen von den DVDs zu entfernen, um den Konsumenten die Ausübung ihres Rechts auf Privatkopie zu ermöglichen. Die Cour de Cassation ist dieser Rechtsauffassung nicht gefolgt und hat die Entscheidung aufgehoben und das Verfahren zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. » Weiter

Debakel für Sony-BMG: Kopierschutz verletzt Privatsphäre und LGPL

Von Dr. Axel Metzger
 
Zwei Eigentore im selben Spiel sind selten, aber sie kommen vor. Als wäre es nicht schon schlimm genug, dass Sony-BMG ca. 5 Millionen CDs verkauft hat, deren Kopierschutzsystem mit einem Rootkit versehen sind, so hat sich nun herausgestellt, das die Software offenbar Code mehrerer freier Programme verwendet, die unter der GPL bzw. der LGPL stehen. Die Bedingungen der Lizenzen wurden dabei nicht eingehalten. Sony-BMG hat mittlerweile den Rückzug angetreten. » Weiter

Britisches Patent Office für die Durchsetzung der “kleinen” Privatkopieschranke gegen technische Schutzsysteme

Von Dr. Axel Metzger
 
Das UK Patent Office hat jetzt einen Entwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft vom 22.05.2001 veröffentlicht. Dieser sieht Rechtsschutz für Wissenschaftler und Studenten vor, die eine digitale Privatkopie erstellen möchten – und durch technische Schutzsysteme daran gehindert werden. Das Patent Office stellt sich damit anders als der deutsche Regierungsentwurf auf die Seite der digitalen Privatkopie. Dabei ist jedoch zu beachten, dass nach dem Copyright, Designs and Patents Act 1988 Privatkopien nur zu bestimmten Zwecken zulässig sind (Sec. 29: “for the purposes of research or private study”). » Weiter

Abgaben oder Kontrolle?

Von Till Kreutzer
 
Wie geht es weiter mit der Freiheit, für private Zwecke Kopien von urheberrechtlich geschütztem Material anfertigen zu können? Die Antwort hierauf ist nicht zuletzt in der Lösung des Streits um die Urheberrechtsabgaben zu suchen. Ohne Abgaben keine Freiheit. Der Traum von der kontroll- und kostenlosen Nutzung von Filmen‚ Musik und Dokumenten wird sich nicht - auch nicht in weiter Zukunft - verwirklichen. Das hat auch seinen Grund: die Schöpfer dieser Inhalte handeln nicht aus rein idealistischen Beweggründen, sondern wollen hiervon häufig auch finanziell profitieren. Wer würde es ihnen verdenken? Die Frage ist nur, ob Kontrolle und Vergütung notwendigerweise zusammenhängen müssen. Hierüber bestehen grundlegende Meinungsverschiedenheiten zwischen den Inhalts- und Technologieproduzenten einerseits und den Verwertungsgesellschaften andererseits (siehe hierzu die Nachricht der Woche vom 3.6.2002). Die Ansicht der eigentlichen Rechtsinhaber, also der Urheber und Künstler liegen oft im Dunkeln und scheinen zumindest uneinheitlich. 
Neben der elementaren Diskussion über die Frage, ob die Privatkopie mit ihrem System der mittelbaren Vergütung der Rechtsinhaber noch zeitgemäß ist oder gegen eine Kontrolle durch technische Schutz- und Abrechnungsmechanismen ersetzt werden sollten oder müssen, ist eine erbitterte Auseinandersetzung über die Neueinführung von Abgaben und deren Höhe entbrannt. Ein Streit, der keinem dient! » Weiter

Gerichtsverfahren zum Einsatz von DVD-Kopiersoftware

Von Carsten Schulz
 
Der U.S.-Softwarevertrieb "321Studios" hat vor dem United States District Court, Northern District of California, San Francisco Division, am 23. April Klage gegen neun führende Filmhersteller (u.a. Metro-Goldwyn-Mayer, Columbia, Time Warner, Disney) erhoben, mit dem Antrag, festzustellen, dass der Vertrieb der Software "DVD Copy Plus"
1. geschützt wird durch den ersten Verfassungszusatz,
2. nicht den Digital Millenium Copyright Act (DMCA) verletzt,
3. keine Verletzung anderer urheberrechtlicher Vorschriften darstellt,
4. nicht zu einer Haftung von "321Studios" wegen Verletzung von Urheberrechten führt. » Weiter

Referentenentwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes veröffentlicht: Anfang vom Ende der legalen digitalen Privatkopie?

Von Till Kreutzer
 
Am 21. März wurde vom Bundesministerium der Justiz der mit Spannung erwartete Referentenentwurf zur Umsetzung der so genannten "Multimedia-Richtlinie" der EU vorgelegt. Das Urheberrechtsreferat des ifrOSS hatte in der Diskussionsphase vor der Abfassung des Entwurfs insgesamt drei offizielle Stellungnahmen abgegeben, in denen es für eine Stärkung der Verbraucherrechte im digitalen Umfeld der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke eingetreten ist:
- Stellungnahme zu einer möglichen Neuregelung der Schrankenvorschrift § 53 UrhG und damit zusammenhängender Normen im Zuge der Neuordnung des deutschen UrhG bei der Einarbeitung der Richtlinie 2001/29/EG (PDF-Dokument, 67 KB)
- Stellungnahme zur Umsetzung von Art. 6 Abs. 4 Unterabsatz 4 der Richtlinie 2001/29/EG (PDF-Dokument, 73 KB)
- Stellungnahme zur Umsetzung von Art. 6 der Richtlinie 2001/29/EG im Verhältnis zu den §§ 69a ff. UrhG (PDF-Dokument, 62 KB)
Das Engagements des Instituts hat angesichts des nun präsentierten Vorschlags lediglich zu einem Teilerfolg für die Rechte der Nutzer geführt. » Weiter

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