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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Software Urheberrecht EuGH

BGH usedSoft II: Der Lizenzvertrag definiert die bestimmungsgemäße Benutzung

Von: Dipl.-Jur. Dennis G. Jansen, LL.M. (Berkeley)

Der EuGH hatte im Juli 2012 im Rechtsstreit Oracle ./. usedSoft entschieden, dass auch die unkörperliche Kopie einer Software eine Erschöpfung der Rechte des Autors an der speziellen Kopie des Werkes zur Folge haben kann (wir berichteten). Nun hat der BGH in seiner Urteilsbegründung (17.07.2013 – Az. I ZR 129/08) erläutert, wie die EuGH-Entscheidung zur Erschöpfung der Rechte an einer Softwarekopie nach erstem Verkauf auf deutsches Recht einwirkt. » Weiter

EuGH befasst sich erstmals mit Computerprogramm-Richtlinie

Von: Prof. Dr. Axel Metzger
 
Die Richtlinie 91/250/EWG vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (mittlerweile ohne größere Änderungen "kodifiziert" als Richtlinie 2009/24) ist gegenwärtig zum ersten Mal Gegenstand eines Vorlageverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof. Am 14.10.2010 hat der Generalanwalt seine Schlussanträge im Verfahren Bezpečnostní softwarová asociace – Svaz softwarové ochrany gegen Ministerstvo kultury vorgelegt. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Benutzeroberfläche eines Computerprogramms als schutzfähige Ausdrucksform eines Programms im Sinne von Art. 1 Abs. 2 und 3 der Richtlinie anzusehen ist. Der Generalanwalt verneint dies in seinen Schlussanträgen, verweist aber darauf, dass ein Urheberschutz der grafischen Oberfläche nach allgemeinen Gesichtspunkten in Frage kommt. Mit einer Entscheidung des Gerichtshofs ist nun Anfang 2011 zu rechnen. » Weiter

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