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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Standard

Bundesgerichtshof erklärt wichtiges UMTS-Patent für nichtig

von Stefan Labesius

In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof ein zentrales Patent zum UMTS-Standard für nichtig erklärt und dabei gleichzeitig zur Bedeutung von Lösungswegen in Mobilfunkstandards bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit und damit zur Patentfähigkeit von standardbezogenen Erfindungen Stellung genommen (BGH, Urteil v. 14. Oktober 2014 – X ZR 35/11 – Zugriffsrechte). Konkret kann nach Auffassung des BGH die für eine Patentierung erforderliche erfinderische Tätigkeit in der Regel nicht allein dadurch begründet werden, dass ein Lösungsweg Gegenstand der Erfindung ist, der zwar in einer früheren Version eines Mobilfunkstandards, nicht aber in dessen späteren Version beschrieben wird. » Weiter

Neue Muster-Lizenzvereinbarung zur Implementierung von Spezifikationen

Von: Stefan Labesius
 
Die Open Web Foundation (OWF) hat mit ihrem Open Web Foundation Agreement, Version 0.9 (OWFa) eine Modellvereinbarung vorgestellt, die eine freie Implementierung von Web-Spezifikationen sicherstellen soll. Die Vereinbarung zielt auf eine freie Nutzung von Urheber- und Patentrechten, mit denen die Spezifikation behaftet ist. » Weiter

Die Wüste lebt: OASIS spezifiziert offene Office-Formate

Von Carsten Schulz

Die "Organisation for the Advancement of Structured Information Standards" (OASIS) hat einen technischen Arbeitskreis gegründet, dessen Ziel es ist, ein offenes, XML-basierendes Dateiformat für Office-Anwendungsprogramme zu spezifizieren und weiterzuentwickeln. Dabei sollen von vornherein ausschließlich solche Inhalte berücksichtigt werden, die lizenzgebührenfrei von jedermann genutzt und vertrieben werden können. » Weiter

W3C: Patentlizenzgebühren auf Internetstandards werden unwahrscheinlicher

Von Dr. Axel Metzger

Innerhalb des World Wide Web Consortiums (W3C) sinkt die Bereitschaft, auch solche Techniken als Internet-Standards festzusetzen, die mit Patenten belegt sind und deren Patentinhaber nicht in eine kostenfreie Nutzung einwilligen. Die Policy Working Group (PPWG) des W3C hat auf ihrer Sitzung Ende September die ursprünglichen Vorschläge mehrheitlich abgelehnt, patentierte Techniken auch dann als Standards festzusetzen, wenn die Patentinhaber eine Nutzung zu "angemessenen und diskriminierungsfreien“ Lizenzbedingungen gestatten. Patentierte Verfahren können nach Vorstellung der PPWG folglich nur dann als W3C-Standard festgesetzt werden, wenn die Nutzung lizenzgebührenfrei möglich ist. » Weiter

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