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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Stellungnahme

ifrOSS nimmt erneut Stellung zum "2. Korb"

Von Till Kreutzer
 
Die Auseinandersetzung um den so genannten 2. Korb der Reform des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft nimmt erneut Fahrt auf. Nach einer öffentlichen Anhörung des BMJ am 26. Januar 2006 sollen die Beratungen um die umstrittene Gesetzesreform nun zügig vorangetrieben werden. Das ifrOSS hat sich in einer weiteren Stellungnahme noch einmal für die Berücksichtigung wichtiger Belange von Freier Software und Open Content eingesetzt. Gegenstand der Eingabe ist ein für die Funktionsfähigkeit von freien Lizenzen wichtiger Aspekt der neuen §§ 31a, 31c Urheberrechtsgesetz (UrhG). » Weiter

ifrOSS nimmt abschließend schriftlich zur Urheberrechtsreform Stellung

Von Till Kreutzer

Mit Datum vom 13.12.2002 hat das ifrOSS dem Ausschuss für Kultur- und Medien sowie dem Rechtsausschuss im Bundestag eine weitere umfangreiche Stellungnahme zur Urheberrechtsreform zugeleitet (http://www.ifross.de/ifross_html/art25.pdf). Die Stellungnahme bezieht sich auf den Regierungsentwurf der Bundesregierung vom 6.11.2002 und berücksichtigt damit auch die neuesten Ereignisse, wie v.a. die Empfehlungen des Bundesrates vom 17.09.2002 (siehe die ifrOSS-Nachricht der Woche vom 8.11.2002). Vorrangig angesprochen werden die aus Sicht des Instituts wesentlichen - sehr umstrittenen - Aspekte der Wissenschaftsschranke (§ 52a), der Privatkopieschranke (§ 53) sowie die Vorschriften über den Schutz technischer Maßnahmen (§§ 95 a ff.), insbesondere deren Verhältnis gegenüber den Schranken des Urheberrechts. An den Anfang wurden einige grundsätzliche Anmerkungen zum urheberrechtlichen Interessenausgleich gestellt; eine Thematik, die in den Diskussionen - zu Unrecht - oft zu kurz kommt. Am Ende der Stellungnahme findet sich eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Positionen. » Weiter

Europäischer Rat äußert sich zu Software-Patente-Richtlinie: Keine Patente auf Algorithmen und Geschäftsmethoden

Von Dr. Axel Metzger

Der Rat der Europäischen Union hat sich nun in zwei Dokumenten zum Richtlinienvorschlag der Kommission in Sachen Software-Patente geäußert. Das Grundkonzept der Kommission scheint danach im Rat mehrheitsfähig zu sein, allerdings zeichnen sich auch substantielle Veränderungen ab. Geschäftsmethoden und Algorithmen sollen ausdrücklich vom Patentschutz ausgenommen werden. Zudem soll der kontrovers diskutierte Art. 3 des Richtlinien-Entwurfs gestrichen werden. Die endgültige Entscheidung ist insoweit jedoch noch nicht gefallen. » Weiter

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