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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Zweiter Korb

III. „Zweiter Korb“

    1. Stellungnahme des ifrOSS zu einem Auskunftsanspruch der Rechtsinhaber gegen-über Providern, http://www.ifross.de/ifross_html/art39.pdf
      Eingabe v. 10.11.2003, (PDF-Dokument, 188 KB)
    2. Stellungnahme des ifrOSS zu einzelnen Aspekten einer Neuregelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft durch den "2. Korb", http://www.ifross.de/ifross_html/art44.pdf
      EIngabe v. 29.04.2004, (PDF-Dokument, 104 KB)
    3. Stellungnahme des ifrOSS zu gesetzgeberischen Möglichkeiten der Realisierung einer Vergütung nach § 54 UrhG für modulare Systeme im 2. Korb der Urheberrechtsreform, http://www.ifross.de/ifross_html/art42.pdf
      EIngabe v. 03.03.2004, (PDF-Dokument, 140 KB)
    4. Stellungnahme des ifrOSS zum Fragebogen des Bundesministeriums der Justiz zur weiteren Reform des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft ("2. Korb"), http://www.ifross.de/ifross_html/art38.pdf
      Eingabe v. 30.10.2003, (PDF-Dokument, 208 KB)
    5. Stellungnahme des ifrOSS zur geplanten Regelung der Verträge über unbekannte Nutzungsarten im Gesetzesentwurf vom 3. Januar 2006 zum "Zweiten Korb", http://www.ifross.de/ifross_html/art46.pdf
      Eingabe v. 30.01.2006, (PDF-Dokument, 46 KB)

    Rechtspolitik

    Das ifrOSS hat es sich zum Ziel gesetzt, Gesetzesreformen, die Freie Software und Open Content unmittelbar oder mittelbar betreffen, rechtswissenschaftlich und rechtspolitisch zu begleiten. Das Institut hat sich dabei der Förderung von zukunftsgerichteter Rechtsfortbildung in Deutschland und Europa verschrieben, die den allgemeinen Interessen an Innovation und Fortschritt ebenso gerecht wird, wie denen der betroffenen Personen (-gruppen).


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    Bundesrat verabschiedet "Zweiten Korb" - und fordert "Dritten Korb" mit weiteren Open Source-Regelungen

     
    Von Dr. Axel Metzger
     
    Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 21.09.2007 dem "Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" zugestimmt. Die Urheberrechtsreform wird damit nach einem rund vier Jahre währenden Gesetzgebungsverfahren voraussichtlich zum 01.01.2008 in Kraft treten. Gegenüber der vom Bundestag am 05.07.2007 verabschiedeten Fassung haben sich dabei keine Änderungen mehr ergeben (vgl. "Nachricht der Woche" vom 09.07.2007). » Weiter

    Bundestag verabschiedet Zweiten Korb

    Von Till Kreutzer
     
    Am Donnerstag den 5.7.2007 hat der Bundestag das "Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" (so genannter "Zweiter Korb") in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Dem vorausgegangen waren eine Reihe von Änderungsempfehlungen des Rechtsausschusses, die einen Tag zuvor beschlossen und vom Bundestag erwartungsgemäß übernommen wurden. Gleichzeitig erhoben der Bildungsausschuss und einige Fraktionen Forderungen nach einem "Dritten Korb". » Weiter

    Länder kritisieren Regierungsentwurf zum Zweiten Korb

    Von: Till Kreutzer
     
    Die Fachausschüsse im Bundesrat haben eine Empfehlung für eine Stellungnahme der Länderkammer zum Regierungsentwurf des Zweiten Korbes abgegeben. Hierin wird am Entwurf der Bundesregierung massive Kritik geäußert. "Der Bundesrat hält es jedoch für dringend geboten, im Rahmen des "Zweiten Korbs" ein bildungs- und wissenschaftsfreundlicheres Urheberrecht zu schaffen, das auch den Erfordernissen der durch das Grundgesetz besonders geschützten und nicht kommerziell ausgerichteten Einrichtungen in Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie dem Grundrecht auf Informationsfreiheit der Bürger weit stärker als bisher Rechnung trägt", heißt es in dem 24-seitigen Papier, dass Rechts-, Kultur- und Wirtschaftsausschuss gemeinsam erarbeitet haben. » Weiter

    Zwei drin, eine im Sinn: Regelungen für Open Source und Open Content im neuen Regierungsentwurf zum "2. Korb"

    Von Till Kreutzer
     
    Die Arbeiten am "2. Korb" der Reform des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft gehen voran. In der letzten Woche hat das Bundeskabinett den mit Spannung erwarteten Regierungsentwurf verabschiedet, der nun zur parlamentarischen Abstimmung dem Bundestag zugeleitet wird. Gegenüber der letzten Fassung des Referentenentwurfs enthält der Regierungsentwurf nur wenige Änderungen. Aus Sicht der Belange von Freier Software und Open Content finden sich hierin einerseits erfreuliche Neuregelungen, andererseits lässt der Entwurf jedoch auch eine wichtige Gesetzesänderung vermissen. » Weiter

    ifrOSS nimmt erneut Stellung zum "2. Korb"

    Von Till Kreutzer
     
    Die Auseinandersetzung um den so genannten 2. Korb der Reform des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft nimmt erneut Fahrt auf. Nach einer öffentlichen Anhörung des BMJ am 26. Januar 2006 sollen die Beratungen um die umstrittene Gesetzesreform nun zügig vorangetrieben werden. Das ifrOSS hat sich in einer weiteren Stellungnahme noch einmal für die Berücksichtigung wichtiger Belange von Freier Software und Open Content eingesetzt. Gegenstand der Eingabe ist ein für die Funktionsfähigkeit von freien Lizenzen wichtiger Aspekt der neuen §§ 31a, 31c Urheberrechtsgesetz (UrhG). » Weiter

    Neuwahlen: Wird der "Zweite Korb" neu gepackt?

    Von Dr. Axel Metzger
     
    Die Ankündigung von Neuwahlen für den Bundestag vom 22.05.2005 dürfte das Ende des "Zweiten Korbs" in seiner gegenwärtigen Form bedeuten. Nach aktueller Planung wird der Bundestag in der kommenden Woche seine letzten drei Sitzungen vor der Sommerpause abhalten. Das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft steht nicht mehr auf der Tagesordnung. Glaubt man den Meinungsumfragen, so wird nach der Bundestagswahl am 18.09.2005 eine von der CDU geführte Regierung über den Fortgang der Urheberrechtsreform entscheiden. Dass unter diesen Bedingungen der gegenwärtige Entwurf noch zum Regierungsentwurf werden könnte, erscheint als unwahrscheinlich. Kurzum: der "Zweite Korb" wird, wenn überhaupt, in veränderter Form und jedenfalls nicht mehr im Jahr 2005 kommen.

    Ist das ein Grund zur Freude oder zur Trauer? Weder noch. Im Hinblick auf einige Regelungen des Entwurfs darf man hoffen, dass die nun eingeläutete Denkpause zu einer Läuterung der Beteiligten führen wird. Dies gilt etwa für die im Entwurf vorgesehene Einschränkung des § 31 Abs. 4 Urheberrechtsgesetzes. Gleiches gilt im Hinblick auf die Berechtigung, digitale Privatkopien zu erstellen, wenn sich der Rechtsinhaber technischer Schutzmaßnahmen bedient; hier hat der Entwurf nicht die erhoffte Erweiterung des § 95b Abs. 1 S. 1 Nr. 6 UrhG gebracht.

    Andererseits werden durch die nun eingetretene Veränderung der politischen Großwetterlage auch die begrüßenswerten Vorschriften des Entwurfs zunächst nicht Gesetzeskraft erlangen. Dies gilt etwa für die "Linux-Klausel II" in § 32a Abs. 3 S. 3 UrhG, aber auch für die Berücksichtigung des Einsatzes von technischen Schutzmaßnahmen bei der Bemessung der Kopierabgaben gem. § 54a Abs. 1 UrhG.

    Man muss nun zunächst abwarten, ob die künftige Bundesregierung die Gesetzesinitiative weiter verfolgen wird. Sollte es zu einem "Zweiten Korb" kommen, so sind von einer CDU/FDP-Regierung jedenfalls weder eine Erweiterung der Freiräume für die Nutzer urheberrechtlich geschützter Inhalter noch ein erhöhtes Schutzniveau für Urheber gegenüber den übermächtigen Verwertern zu erwarten.

    Die EG-Richtlinie 2001/29 zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft verpflichtet die künftige Bundesregierung nicht zu weiteren Aktivitäten. Die Pflichtvorgaben wurden bereits im Jahr 2002 umgesetzt. Für die EG-Richtlinie 2004/84 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums besteht dagegen unmittelbarer Handelungsbedarf. Die Umsetzungfrist für diese Richtlinie läuft am 29.04.2006 ab. Im Bundesjustizministerium sind bereits die Vorarbeiten für einen entsprechenden Gesetzesentwurf im Gange. » Weiter

    BMJ informiert über "Nachbesserungen" am Referentenentwurf zum 2.Korb

    Von Till Kreutzer
     
    Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat sich in einer Pressemitteilung vom 12. Januar 2005 zum aktuellen Sachstand der Arbeiten am "2. Korb" der Urheberrechtsreform geäußert. Angekündigt wurden hiermit die Eckdaten für den im Februar im Kabinett zu verabschiedenden Regierungsentwurf. Trotz vehementer Kritik am Referentenentwurf sind für den Gesetzesvorschlag der Bundesregierung kaum Änderungen zu erwarten. » Weiter

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