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Institute for Legal Questions on Free and Open Source Software

Ablieferungspflicht

Pflichtablieferung von Werken im Internet an die Deutsche Nationalbibliothek

Von Dr. Julia Küng
 
Es mag für manchen überraschend klingen, dass in Deutschland eine Ablieferungspflicht für Medienwerke an die Deutsche Nationalbibliothek besteht. Gemäß § 15 iVm § 3 des Gesetzes über die Deutsche Nationalbibliothek (DNBG) sind grundsätzlich alle in Deutschland ansässigen Personen dazu verpflichtet, „Darstellungen in Schrift, Bild und Ton, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden“ (also zB Bücher) und an denen sie die Rechte besitzen, auch an die Nationalbibliothek abzuliefern. Die Nationalbibliothek hat nämlich den gesetzlichen Auftrag, deutsches Kulturerbe zu sammeln, zu erschließen und zugänglich zu machen.

Die Ablieferungspflicht gilt jedoch ausdrücklich nicht nur für körperliche, also zB gebundene Werke, sondern auch für Internetpublikationen! Trotz des Erlasses einer auf dem DNBG basierenden Verordnung (Pflichtablieferungsverordnung), die Regelungen zur Ablieferungspflicht trifft, herrscht in der Wirtschaft nach wie vor erhebliche Verunsicherung darüber, welche Netzpublikationen auf welche Weise abgeliefert werden müssen. Der Bundesverband Informationswirtschaft Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) haben nun in Zusammenarbeit mit der Deutschen Nationalbibliothek Hinweise zur Pflichtablieferungsverordnung veröffentlicht, die zur Rechtssicherheit beitragen sollen. » Weiter

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